88 Ergebnisse für WEG
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… sich darauf berufen, dass dies insgesamt dazu führe, dass der Zugewinnausgleich (Vermögensausgleich) wegen „grober Unbilligkeit“ zu versagen sei. Dem hat das OLG eine Absage erteilt, aber als Wert des Grundstücks nur den tatsächlich erzielten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… nun ein abgestuftes System: Während bis 31.12.2022 grundsätzlich bei der ersten Pflichtverletzung 30 % des Regelsatzes weg waren (bei der zweiten 60 %) , sind es nun nur noch 10 %, bei einer weiteren Pflichtverletzung 20 % und bei einer weiteren …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Köln (Urteil vom 20. Mai 2021) hatte der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und zwar wegen Betriebsverlagerung. D. h., er wollte den Arbeitsort verändern. Der Arbeitnehmer hat geltend gemacht, statt Veränderung …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… beeinflussen. Der Kindesvater war der Auffassung, dass eine Betreuung der Kinder im Wechselmodell eine Betreuung „auf Augenhöhe“ sei. Der Senat gab dem Kindesvater mit auf den Weg, dass die vom Amtsgericht festgelegte Regelung …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Die Kindesmutter empfindet die Impfung als „Gentherapie“. Der Kindesvater hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über …
27.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wie bereits in einem der vorherigen Rechtstipps ausgeführt, gibt es in der heutigen Zeit noch wenige Vereinbarungen über Home-Office. Wegen unserer Corona Pandemie wird das aber zukünftig auf Sie zukommen! Diese wären entweder …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das eine Abmahnung entbehrlich ist. Im Prozessrecht sieht das folgendermaßen aus: Spricht der Arbeitgeber wegen Androhung einer Erkrankung nach abgelehnten Urlaubs- oder sonstigem Freistellungswunsch eine fristlose (gegebenenfalls hilfsweise …
19.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… am 1. und 2. August, am 5. und 6. August durfte sie zu Hause bleiben, wegen der Kindergarten-Eingewöhnung ihres Sohnes. Aber am 7. August 2019 fehlte die Klägerin dann unentschuldigt, nur für den 8. und 9. August legte …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen „vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 120,00 € verurteilt …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das Gerücht, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden, kann dies eine fristlose Übung Kündigung rechtfertigen. Der Streitfall im Einzelnen: Eine Arbeitnehmerin, die erst seit ein paar Tagen beim Arbeitgeber beschäftigt war, hat …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… gerechtfertigt, wegen der garantierten Verantwortung für das Kind und wegen des Rechtes des Kindes auf Pflege und Erziehung durch die Eltern die elterliche Umgangspflicht dient dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, dem gesetzlich zuerkannten Recht …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… nicht möglich sei, ihm ein Einzelbüro zur Verfügung zu stellen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit beantragte er im einstweiligen Verfügungsverfahren seiner Klage stattzugeben. Das Arbeitsgericht hat ausgeurteilt, dass ein Anspruch …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das Kündigungsschutzgesetz. Daher kann er sich gegen eine ordentliche und fristgerechte Kündigung nicht erfolgreich wehren. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sitten- oder Treuwidrigkeit zu klagen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… dass Sie beim Arbeitslosengeld eine Sperrfrist erhalten. Deshalb ist es unbedingt notwendig, vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine anwaltliche Beratung durch uns in Anspruch zu nehmen. Der sicherste Weg ist es immer, innerhalb der 3 …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… und Ihr Arbeitsverhältnis ist dadurch beendet. Wir helfen Ihnen auch bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe, damit sie die Anwaltsgebühren aus der Staatskasse erhalten. Haben Sie eine fristlose Kündigung wegen Corona erhalten? Die Fachanwältin für Arbeitsrecht hilft Ihnen! Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail.
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch bei Behandlungsfehlern Angehörigen-Schmerzensgeld gibt, und zwar wegen des seelischen Leids der Angehörigen. Diese Situation ist vergleichbar mit den uns bereits bekannten „Schockschäden …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
… sich zum Abschluss einer derartigen BV drängen lassen muss. Bestehende Betriebsvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit. Eine Überarbeitung der bestehenden BV macht jedoch dort Sinn, wo bereits bestehende (IKT-)Betriebsvereinbarungen wegen …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… kann, wenn in Deutschland aufgrund des geahndeten Verhaltens nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Hier in Deutschland machte ein weiteres Urteil Aufsehen: Das Landgericht Berlin hatte nämlich zwei Männer wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Zum Sachverhalt: Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen, die Ehefrau bezog bereits eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Sie bewohnt ein Einfamilienhaus, welches in ihrem Alleineigentum …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… sodass sie die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs erhalten. Die Wohnraumsicherungsstellen lehnen oftmals vorschnell ein Notdarlehen nach dem SGB II ab oder verweisen zunächst auf weitere Verhandlungen mit dem Vermieter. Es kommt …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der Klägerin, einen unklaren Herdbefund ihrer linken Brust durch eine im Wege der offenen Biopsie durchgeführte Exzision des betroffenen Gewebes abzuklären. Die Klägerin, die sich derartigen Behandlungen bereits in früheren Jahren unterzogen hat …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Arbeitnehmer nach langer Erkrankung in den Betrieb zurück. Der Arbeitnehmer wollte wie vor seiner Erkrankung in der Nachtschicht tätig sein. Die Beklagte hielt das aber nicht für umsetzbar, wegen des Gesundheitszustandes des Klägers. Die Beklagte …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt, so macht er sich zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Gefährdet der Autofahrer durch seine Trunkenheit zudem noch Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, so kann er sich wegen gefährlichen …