217 Ergebnisse für WEG
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Nicht jeder kennt sie, aber sie sind ein großes Problem. Tausende Nachrichten pro Tag und hunderte wechselnde Mitglieder. Die Rede ist von öffentlichen Chatgruppen in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram. Insbesondere von …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Heiko S. (*) ist geschockt, als er sein Konto bei seiner Bank kontrolliert: Beim letzten Login im Online-Banking, das er mittels seines PCs im chipTan-Verfahren nutzt, hatte er noch ein Guthaben von über 4.850,00 Euro, jetzt - drei Tage …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Hallo liebe aufmerksame Leser. Ich muss mich einfach mal melden... Viele meiner Mandanten haben sich über die Flugausfälle, Flugverschiebungen aber insbesondere das NichtsTun der Fluggesellschaften in 2022 geärgert. Nun sind sie nach Erhalt …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Coronaschutzimpfung Recklinghausen – Arzt wegen "Impfpassfälschung" verdächtigt In Recklinghausen steht ein Arzt unter Verdacht, monatelang Impfungen bescheinigt zu haben, ohne diese Impfungen tatsächlich durchgeführt zu haben. Was bedeutet …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir treffen jetzt auf viele Urteile, die das Homeoffice betreffen. Bis Corona gab es fast keine Rechtsprechung zum Homeoffice. Deshalb ist es besonders wichtig, über diese Rechtsprechung informiert zu werden. Im Fall des Arbeitsgerichtes …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
KURZ VOR ZWÖLF ! Verbraucher / Flugpassagiere verschenken ihr Geld an Airlines, weil die Airlines sie nicht über eindeutig bestehende Rechtsansprüche der Reisenden / Passagiere informieren. Aktuell werden die fast vergessenen Ansprüche auf …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Hundehalter haben im Homeoffice oft viel Zeit mit ihrem vierbeinigen Freund verbracht. Die Anzahl der Beschäftigten im Homeoffice nimmt aktuell allerdings wieder ab. Viele Hundehalter, für die es wieder zurück ins Büro geht, stellen sich …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Immer wieder erreichen uns Anfragen hinsichtlich Umgangskontakten bzw. Umgangsrechten und Wechselmodell. Umgangsregelungen sind oft im Streit. Eltern sollten Folgendes wissen: Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In der Sendung „Aktenzeichen XY-Spezial: Vorsicht, Betrug!“ vom 31.03.2021 moderierte Rudi Cerne einen Beitrag zum Thema Cybertrading-Betrug mit folgenden Sätzen an: „Dieter Bohlen hat es angeb-lich getan, Carsten Maschmeyer auch und Thomas …
27.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wie bereits in einem der vorherigen Rechtstipps ausgeführt, gibt es in der heutigen Zeit noch wenige Vereinbarungen über Home-Office. Wegen unserer Corona Pandemie wird das aber zukünftig auf Sie zukommen! Diese wären entweder im …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der EU-Austritt Großbritanniens, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020. Nach Aus-laufen der Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Die Rechtslage zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-28/20 vom 23.03.2021 Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 23.03.2021 entschieden, dass eine Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik nicht auf außergewöhnliche …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Häufig wird seitens des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer vorgeworfen, dieser hätte gedroht, er könne ja noch krank werden. Sollte sich diese „Drohung" bestätigen, also beweisen lassen, stellt sich die Frage, ob das für eine fristlose Kündigung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
19.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitnehmer hat am 3. Arbeitstag unentschuldigt gefehlt. Folgender Sachverhalt: Die Rechtsanwaltskanzlei hatte die Klägerin zum 1. August 2019 als Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte eingestellt. Die Klägerin arbeitete lediglich …