128 Ergebnisse für WEG
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… sich Mieter auf einen angespannten Wohnungsmarkt gegenüber Vermietern berufen können. Hier die Auswirkungen für Mieter und Vermieter: Fall 1: Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen angespannter Wohnsituation, LG Berlin II, Urteil v. 25.01.2024 …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Philip Roth
… von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung stehen. Der Verkehrsraum …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Philip Roth
… es der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen, wenn der Verurteilte aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen …
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09.06.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nachweisen und beweisen müssen. II. Kündigung Steigen die Mietschulden weiter, sollten Sie aber die Notbremse ziehen und wegen Zahlungsverzuges kündigen. In folgenden 3 Fällen gibt Ihnen das Gesetz die Möglichkeit, fristlos wegen …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Arzthaftungsfragen bei der BLÄK bestätigte dies: „ Der arthroskopische Eingriff wurde nicht nach zeitgemäßem medizinischem Standard realisiert. Die „Inside-out Technik“ zur Refixation von Außenmeniskusrissen ist wegen der erhöhten Gefahr …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Im Rahmen der außergerichtlichen Verhandlungen mit der Klinik wurden die Ansprüche aus Arzthaftung beziffert (nur immaterielle Schäden: Schmerzensgeld, keine materiellen Schäden). So konnte schließlich für die Mandantin im Wege …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… der außergerichtlichen Verhandlungen mit der Klinik wurden die Ansprüche aus Arzthaftung beziffert ( nur immaterielle Schäden: Schmerzensgeld, keine materiellen Schäden ). So konnte schließlich für die Mandantin im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… ein Mieter seine Wohnung wegen eines Auslandsaufenthalts nicht, handelt es sich um seine persönliche Angelegenheit. Der Vermieter hat nur dann die Betriebskosten (anteilig) zu tragen, wenn die Wohnung leer steht. Ist die vermietete Wohnung …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Ihrer Patientenakte und zwar kostenlos. Gerne stehen wir Ihnen hier zur Seite und fordern sämtliche Behandlungsunterlagen an, sei es auf außergerichtlichem oder gerichtlichem Weg. Ulrike Böhm-Rößler , Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht Felix Summerer , studentischer Mitarbeiter
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… Alt KCanG. Amnestie und Straferlass Sollten Sie in der Vergangenheit wegen des Umgangs mit Cannabis bestraft worden sein, lohnt sich eine Überprüfung dieser Verurteilung. Sollte die Ihnen damals vorgeworfene Tat nämlich nach neuer …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… nach dem Eingriff zurückzuführen. Diese Komplikation wurde wegen eines Befunderhebungsfehlers vom Antragsgegner verspätet erkannt und verspätet operativ behandelt. Dadurch wurde die Chance auf eine bessere Remission der neurologischen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Es wurde der Vorwurf erhoben, dass es im Rahmen einer Rektumresektion wegen Rektumkarzinom (Teil-Enddarmentfernung bei Enddarmkrebs) bei mehrstündiger Operationsdauer zu einem Lagerungsschaden gekommen ist, der schließlich ein Kompartment …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Konzentrats über einen periphervenösen Zugang zudem als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn, wie im vorliegenden Fall, aufgrund der Unruhe der Patientin (Patientin wegen Agitiertheit fixiert) eine sichere Lage der peripheren Venenkanüle …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… fortgeschrittenen Alter ] sowohl den Hersteller bzw. auch die Verkäufer von Käsereiprodukten wegen Herstellung und Inverkehrbringen von bakteriell verseuchtem Bio-Rohmilch-Käse ( Stamm: „listeria monocytogenes“, sog. Listerien ) aus Produkthaftung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Schmerzensgeld ) aus Arzthaftung wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler, insbesondere wegen zu spät erkanntem, in diesem Falle angeborenem, Glaukom geltend. Ich hatte für den Kläger vorgetragen, dass während der augenärztlichen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Euro im Monat. 2. Übergangsregelungen für Alt-Midijobber fallen weg Durch die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro auf 520 Euro ab 1. Oktober 2022 gelten bis zum 31. Dezember 2023 Übergangsregelungen für Arbeitnehmer …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… auf Durchführung der Schönheitsreparaturen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangen. Der Mieter verhält sich insoweit vertragswidrig. Erste …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… berücksichtigt werden dürfen. Ein finanzieller Aufwand für Instandsetzung oder Instandhaltung zählt nicht zu den gesetzlich erforderlichen Modernisierungskosten und muss davon abgezogen werden. Ähnliches gilt ebenso bei der Mieterhöhung wegen …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kann. Wenn Sie wegen Eigenbedarfs kündigen wollen, sollten Sie so genau wie möglich und so sorgfältig wie möglich die Kündigung verfassen, weil Sie nachträglich nichts ändern können. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB sind andere Gründe als in der Kündigung …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Mietminderung zu 100 % Anspruch auf Ersatzwohnung Kosten einer Ersatzwohnung in angemessenem Umfang Gebäudehaftpflichtversicherung Zusammenfassung Mietminderung zu 100 % Ist die Wohnung nicht bewohnbar oder kann der Mieter eine Mietwohnung wegen …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… belanglose Mängel Im Gesetzes ist ausdrücklich geregelt, dass der Mieter nur wegen eines erheblichen Mangels mindern darf. Erforderlich ist eine „spürbare“ Beeinträchtigung des Mieters in der Nutzung seiner Wohnung. Rein optische Mängel …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… mit 45.000 € angegeben. Der Kläger musste insoweit einen monatlichen Vorschuss in Höhe von insgesamt 448 € erbringen. Wegen des Ukrainekrieges und wegen der hierdurch ausgelösten Gaskrise beschlossen die Eigentümer in der Versammlung eine pauschale …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und unzulässige Fragen. Beantwortet der Mieter eine zulässige Frage wahrheitswidrig, dann kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und sogar fristlos kündigen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen So …