30 Ergebnisse für WEG
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… der Eigentümer Schadensersatzansprüche wegen "unerlaubter Handlung“ gegenüber der Daimler AG als Motoren- und Fahrzeughersteller geltend. Im Rahmen dieses Rechtsstreits kam es auf die Frage an, ob die maßgeblichen Regelungen im Verfahren über …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Gitzinger
… an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der offenkundigen Abweichung zur Rechtsprechung des BAG erwartet. Der BGH hat kürzlich noch in Bezug auf Mietforderungen im Monat der Verfahrenseröffnung an einer quotalen Berechnung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… und dem Kläger somit die Rückerstattung von rd. 86 % des Kaufpreises zugesprochen. Verstoß gegen EU-Verordnung - Schadensersatz nach BGB Das Gericht hat den Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zugesprochen, da es für …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… vertretene Kläger hatte das Fahrzeug im April 2016 als EU-Reimport (mit 10 km) von einem Händler zu einem Kaufpreis von 39.990,00 € erworben. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat zu diesem Fahrzeugtyp einen verpflichtenden Rückruf wegen "unzulässiger …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Fahrzeughersteller sind vom Abgasskandal betroffen. Insbesondere für Halter von Wohnmobilen mit Fiat- bzw. Iveco-Motoren kann sich die Prüfung und Geltendmachung der Ansprüche lohnen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen unzulässiger …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Insbesondere für Halter von Wohnmobilen mit Fiat- bzw. Iveco-Motoren kann sich die Prüfung und Geltendmachung der Ansprüche lohnen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in folgenden Multijet …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit das Familiengericht einem Antrag auf Ehescheidung stattgibt, muss im Regelfall ein Trennungjahr abgelaufen sein. Dieses beginnt nicht automatisch dehalb, weil ein Partner wegen einer Straftat ins Gefängnis muss. Gemäß § 1565 BGB …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… entwickelter 3.0 Liter V6-Motor mit 240 kW / 326 PS, Abgasnorm Euro 6, verbaut. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat zu diesem Fahrzeugtyp einen verpflichtenden Rückruf wegen "unzulässiger Abschalteinrichtung" erlassen und dem Hersteller …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… des in dem Porsche Macan S verbauten Motors eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und damit Behörden und Kunden getäuscht hat. Das Landgericht verurteilte die Audi AG daraufhin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückerstattung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Trier hat die Audi AG in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 21.04.2021 (Az. 5 O 195/20) im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… geblieben. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Osnabrück (Beschluss vom 16.10.2020, Az.: 10 Qs 54/20) vertreten die Auffassung, dass E-Scooter, wegen den rechtlichen Sonderbestimmungen für elektrische Kleinfahrzeuge …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… häufig machtlos. Effektive Hilfe bringt häufig ein Gewaltschutzantrag! Ein Gewaltschutzantrag ist sicherlich kein Wundermittel, aber auf diesem Weg ist oft zu erreichen, dass der/die TäterIn das belästigende/verletzende Verhalten einstellt …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… nicht wegen der Corona-Pandemie verweigert werden. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Fall (Beschluss vom 20.05.2020, Az.: 1 UF 51/20) klargestellt, dass der Umgang mit (in diesem Fall) dem Vater dem Kindeswohl dient …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… mit zeitlicher Befristung geschlossen und das Verfahren (bis zu einer Änderung der Situation) zum Ruhen gebracht wird. Alternativ könnte, ebenfalls einvernehmlich, im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Festsetzung …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… aus, dass Verträge zur Immobilienfinanzierung überhaupt unter die gegenständliche EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu subsumieren sind. Es wird in jedem Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und entsprechenden Urteilen kommen. Der EuGH hat diesen Weg geöffnet und die Erfolgsaussichten eines Widerrufs erheblich gesteigert. Rechtsanwalt Cedric Knop KT Rechtsanwälte
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… der „letzte und finale Stich“ sein. In solchen Fällen bedarf es einer genauen und nüchternen Betrachtung und Prüfung, ob ein Insolvenzantrag nicht der beste Weg ist. Nur durch einen Insolvenzantrag können die Arbeitnehmer „in den Genuss …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… Zwischenzeitlich gibt es erstinstanzliche Urteile, die sich mit der Frage Mietminderung wegen Corona bedingten Geschäftsschließungen beschäftigen. Die allermeisten Urteile bestätigen die vorgenannte Ansicht und lehnen eine Mietminderung ab (etwa Ffm …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… widerspricht eine unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes dem Rücksichtnahmegebot und kann daher Schadensersatzpflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen. Neben oder statt dem Verkäufer …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einigen. Wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts müssen sich die Parteien zwar nicht auf einen bestimmten Preis einigen. Es ist aber für einen wirksamen Vertragsabschluss …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.“ Die Beweislast dafür, dass sich der Auftraggeber (Besteller) seine Rechte wegen bekannter Mängel vorbehalten hat, trägt er selbst. Daher nochmals der Hinweis, dass möglichst …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… der Unterhaltspflichtige oder beide) erhält einen Erwerbstätigenbonus. Derjenige kann vor der Berechnung des Unterhalts 1/7 seines Einkommens abziehen. Die verbleibende Differenz zwischen den Nettoeinkommen der Ehepartner ist dann im Wege …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Koblenz (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 5 U 1321/17) zu entscheiden hatte, hat der Bauherr Gewährleistungsansprüche wegen Mängel an dem errichteten Dach gegen den beauftragten Generalunternehmer geltend gemacht. Der Generalunternehmer hat …