225 Ergebnisse für Wettbewerb
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V.: In der Vergangenheit haben sich wiederholt Betroffene an mich …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Lebensmitteln, die fehlerhafte Angabe …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die Bezeichnung eines Brotaufstrichs als Marmelade, die fehlerhafte Angabe des Grundpreises und einen Verstoß …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch eine Abmahnung durch einen Wettbewerber (der gleiche oder ähnliche Waren verkauft), in der Regel ausgesprochen durch einen Rechtsanwalt, ist möglich. Ob es sich dabei um eine Informationspflicht handelt mit der Folge, dass bei einer Abmahnung …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der unzulässigen Zutat Hiobsträne bei einem Lebensmittel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… deren Zustimmung die Markenrechte unserer Mandantin verletzt.“ Ergänzend wird auf den urheberrechtlichen Schutz der Motive auf den Wiener Philharmoniker-Silbermünzen und auf die wettbewerbliche Eigenart und den daraus zumindest in Österreich …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zum Teil dürfen diese Produkte nicht einmal angeboten werden. Wettbewerber können das Angebot oder den Verkauf von nicht rechtskonformen Produkten abmahnen. Folge sind nicht nur Abmahnkosten und die Forderung nach einer strafbewehrten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. VSW aus Berlin existiert seit 1975. Der VSW ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und darf wettbewerbsrechtlich abmahnen. Der VSW ist uns insbesondere bekannt ( siehe z. B …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 7 UWG spricht insofern von einer „unzumutbaren Belästigung“. Die Empfänger von E-Mailwerbung können den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Auch eine Abmahnung von Wettbewerbern ist möglich. Es gibt durchaus Rechtsanwälte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich allerdings um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit der ein Wettbewerber eine Irreführung rügt. Die mit der Abmahnung übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unzulässig, bei einer erstmaligen Abmahnung mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Ein Beispiel hierfür ist eine erstmalige datenschutzrechtliche Abmahnung durch einen Wettbewerber …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben aus dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verstößt, der riskiert eine Abmahnung. Gegen entsprechende Verstöße gehen zum einen Preisbindungstreuhänder des Buchhandels und zum anderen auch Wettbewerber …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen C-319/20 auch schon vor geraumer Zeit geklärt. Hoch umstritten ist dagegen die Frage, ob Wettbewerber wegen Datenschutz-Verstößen ihrer Konkurrenten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen können …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und fehlende Angaben zu Name und Firma und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers Vorgehen des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen (u.a. Himalaya-Salz) , gegen Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ , „Low Carb“ , „wohltuend“ und „Detox“, „Entgiftung“ sowie „Entschlacken“
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abzumahnen, die Verbraucherinteressen betreffen. Dazu gehören Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb, Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie verbraucherrelevante Datenschutzvorschriften …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder aktuell EuroConsum ist im Vergleich zu der Abmahnung eines Wettbewerbers relativ „preiswert“. Aus unserer Beratungspraxis ist uns bekannt, dass Abgemahnte in erster Linie auf die Abmahnkosten achten, die Reichweite der geforderten …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die absoluts – bikies and more GmbH & Co. KG ist Wettbewerber für Fahrräder, e-bikes, Fahrradzubehör …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet. „Aufwendungsersatz“ sind die Abmahnkosten. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Änderungen des UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ im Dezember 2020 gab …