47 Ergebnisse für ZPO
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Neuwagen-Infotainmentprobleme - Rücktritt nur bei Mangel, der bei Übergabe bestand - Expertenbeitrag
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er vergeblich eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Kommt es zu einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten, wird es mitunter darauf ankommen, ob sich mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit feststellen lässt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die im Bankrecht und im Zivilverfahrensrecht (ZPO) spezialisierte und seit 20 Jahren tätige Fachanwaltskanzlei ESER LAW wird immer öfter auch für sog. Wiedereinsetzungsanträge gemäß § 233 ZPO kontaktiert und beauftragt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 829 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt die Pfändung von Forderungen, einschließlich Bankguthaben. Bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss die Bank das Konto sperren. 5. Verstoß gegen die AGB der Bank Gesetzliche …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einem Streitwert von EUR 5.001,00 nach § 78 ZPO ohnehin ein Rechtsanwalt per Gesetz zwingend vorgeschrieben. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Landgericht Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind in § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Ich werde die wichtigsten Aspekte dieses Paragraphen und ihre Auswirkungen im Folgenden ausführlich erläutern. 2. Die Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzeröffnung Ein zentraler Punkt …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Kenntnis der spezifischen Bestimmungen des BGB, ZVG und ZPO ist für alle Beteiligten unerlässlich, um ihre Rechte und Pflichten vollständig zu verstehen und effektiv zu vertreten. Während bestimmte Rechte in Abteilung II des Grundbuchs …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Möglichkeiten, sich gegen eine Inanspruchnahme und Verwertung der Grundschuld zu wehren: Vollstreckungsklage gegen die Zwangsvollstreckung: Gemäß § 767 ZPO kann der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Dieser Paragraf bietet einen weiteren Rechtsbehelf zur Verzögerung des Verfahrens. Zudem kann auch vorgelagert nach Ansatzpunkten für …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären lassen. Sie ist gesetzlich nicht fristgebunden und – sofern nicht im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt – gegen die Mitgesellschafter zu erheben. Das Klagerecht unterliegt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger insoweit nicht aktivlegitimiert sei. Es wurde jedoch übersehen, dass die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Registergerichts (§ 7 Abs. 1 GmbHG), des Prozessgerichts (§ 17 Abs. 1 ZPO) und der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer, ermittelt werden können. 2. Handlungen und Ablauf der Sitzverlegung einer GmbH Soll der Sitz einer GmbH …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Schuldner hält. 2. Die Pfändung in den Gesellschaftsanteil Gemäß den § 857 ZPO stellt der Gesellschaftsanteil einer GmbH ein sog. „anderes Vermögensrecht" dar, welches gepfändet werden kann. Die Pfändung des Gesellschaftsanteils hat ggü …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Es können Rechte bzw. Rechtsverhältnisse begründet, verändert oder aufgehoben werden. Hierzu zählen die Aufhebungs- und Änderungsanfechtungsklage sowie die sich aus § 134 FGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO ergebenden Sonderfälle der Nichtigkeits …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… maßgeblich v.a. folgende Voraussetzungen: Schriftliche Einreichung oder Abgabe zu Protokoll der Geschäftsstelle Einreichung bei zuständigem Arbeitsgericht. Inhaltliche Mindestanforderungen (vgl. hierzu auch § 253 Abs. 2 ZPO) Einhaltung …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Abs. 1 ZPO fallen würde. Dieser Paragraf besagt, dass eine Forderung nur pfändbar ist, wenn sie übertragbar ist. Dies wäre bei der Corona-Soforthilfe nicht der Fall, da diese ausschließlich für die Finanzierung von Verbindlichkeiten gedacht …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Aufwendungen darstellt. Die Höhe der Pauschale ist grundsätzlich ein Teil der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO. Überwiegend sehen Gerichte 25 € als angemessen an. Was bekomme ich, wenn meine Aufwendungen deutlich höher sind ? Es gibt …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeschöpft hat. Kann der Arbeitnehmer dies nicht, gilt das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nach Ansicht der Düsseldorfer Richter im Urteil v. 27.4.2021 jedoch nur …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Diese ist im achten Buch der ZPO geregelt. Was ist eine Sachpfändung? Von einer Sachpfändung wird gesprochen, wenn in das bewegliche Vermögen des Schuldners gepfändet wird. Diese Sachpfändung wird von der Forderungspfändung unterschieden …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… mit Nichtwissen nicht aus. Ein qualifiziertes Bestreiten ist ihm allerdings durch rechtzeitigen Antrag auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 294 Abs. 2 ZPO) bzw. durch Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter ohne größere Schwierigkeiten möglich.
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit Mahnbescheid geltend gemachten Darlehens erhoben hatten, zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt. Die erst am 17.08.2005 vorgelegte Anspruchsbegründung sei in unverjährter Zeit erfolgt, weil die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 ZPO anwendbar …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu beachten. Daher sind grundsätzlich zuerst andere Erfolg versprechende Beitreibungsmaßnahmen (§ 91 ZPO) im Rahmen der Zwangsvollstreckung als weniger einschneidende Mittel auszuschöpfen (OLG Karlsruhe, NStZ 2016, 184; BerlVerfGH NStZ-RR 2001 …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Leasingvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages. Der für die örtliche …