28 Ergebnisse für Zivilprozess
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wenn er sich dennoch vorbereitet hat. Eine eigenständige Erinnerung kann dann nicht sicher festgestellt werden Sonderproblem: Darf ein Anwalt eine schriftliche Zeugenaussage vorformulieren? Im Zivilprozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen. Wer noch keine Rechtsschutzversicherung hat, könnte eine Versicherung mit sofortigem Schutz abschließen und erst dann den Widerruf erklären. Bei einem Zivilprozess gilt grundsätzlich …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wann diese dann falsch ist. Was alles zur Aussage gehört, unterscheidet sich zwischen der Art des Prozesses. Im Strafprozess ist dies beispielsweise weiter gefasst als im Zivilprozess, wo der Zeuge zu der im Beweisbeschluss bestimmten Frage Zeugnis …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Informationen und Hintergründe zu Online Casino Klagen finden Sie auf unserer Q&A Seite . ts Staudt Rechtsanwälte ist eine spezialisierte Verbraucherkanzlei mit langjähriger Erfahrung im Zivilprozess und in Massenschadensfällen. Das Team …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Telefonmitschnitten in einem Zivilprozess ist grundsätzlich nicht erlaubt, das entschied das OLG Stuttgart. Das kann in arbeitsrechtlichen Verfahren durchaus streitentscheidend sein, auch und gerade für Arbeitgeber! Bundesarbeitsgericht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Art nicht geboten. Einerseits ist die sogenannte Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nicht zu unterschätzen, andererseits ist unklar wie das Strafverfahren endet. Schließlich ist über die Vermögenssituation der einzelnen …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… der Musterfeststellungsklage und wer darf sie erheben? 2018 wurde die Musterfeststellungsklage in die §§ 606 bis 613 ZPO eingeführt. Zweck war es, kollektive Rechtsverfolgung auch im Zivilprozess möglich zu machen. Verallgemeinerungsfähige Fragen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Bedeutung des Grundrechts für den speziellen
Fall aber nicht richtig erkannt wurde. Beispiel: In einem Zivilprozess aus dem
Urheberrecht kommt das Gericht gar nicht auf die Idee, dass auch das
Urheberrecht unter das Eigentumsgrundrecht
fällt …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des wirtschaftlichen Schadens erstattet bekommen. Ein Schwurgerichtsprozess sollte nach Ansicht der vorsitzenden Richterin nicht durchgeführt werden. Damit hatte das Gericht meines Erachtens gemeint, dass im Zivilprozess im Gegensatz …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wenden wir uns einem Verfahrensabschnitt zu, bei dem zwischen deutschem und US-amerikanischem Zivilprozess erhebliche Unterschiede bestehen: Der Phase vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. 1. Das schriftliche Vorverfahren im deutschen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… es in diesem Beitrag leider überhaupt nicht. Stattdessen würde ich Sie gern ein bisschen in die Welt der Rechtsvergleichung entführen, wenn Sie einverstanden sind. Wie läuft eigentlich ein amerikanischer Zivilprozess ab? Welche Parallelen und Unterschiede …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… unabdingbar ist. Sicher, so manchen Zivilprozess bzw manche mündliche Verhandlung wird man auch um ein paar Wochen verschieben können, ohne dass davon gleich die Welt untergeht. Leben und Gesundheit der Verfahrensbeteiligten gehen vor, keine Frage …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Als Grundlage für ein Verbot sind in der Praxis vor allem auf § 823 BGB in Verbindung mit § 186 Strafgesetzbuch (StGB) gestützte Ansprüche wegen übler Nachrede von Bedeutung. Dies hat im Zivilprozess den Vorteil, dass derjenige den Beweis …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass der Richter alles glaubt, was eine Partei vorträgt, oder dass er sich Rechtsansichten zu eigen macht. Universelles Prinzip Dieses Prinzip gilt in allen Prozessordnungen, also sowohl im Strafverfahren (StPO), im Zivilprozess (ZPO …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Strafverfahren oder Zivilprozess – bestimmen. Diese stehen aber weit hinten im Grundgesetz, man findet sie erst nach den ersten 100 Artikeln im Abschnitt „Die Rechtsprechung“. Im Prinzip handelt es sich auch dabei um „normale Grundrechte“, die Rechte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Strafverfahren oder Zivilprozess – bestimmen. Diese stehen aber weit hinten im Grundgesetz, man findet sie erst nach den ersten 100 Artikeln im Abschnitt „Die Rechtsprechung“. Im Prinzip handelt es sich auch dabei um „normale Grundrechte“, die Rechte …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Täter, ist es im Fall heimlicher Ton- oder Bildaufnahmen dann immer noch die Frage, ob diese Aufnahmen im Rahmen eines Zivilprozesses vor Arbeitsgerichten, Familiengerichten oder sonstigen Gerichten …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… oder Sexualdelikten auftreten, stellt sich für die Betroffenen oftmals die Frage, welche Rechte ihnen eigentlich zustehen und wie sie ihre eigenen Interessen im Straf- und Zivilprozess durchsetzen können. Zudem finden sie sich oftmals im Rahmen …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… vorliegen ( Balzer/Nugel: in NJW 2014, S.1622 , 1624 ). Ebenfalls für eine Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess entschied das OLG Nürnberg mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 ( 13 U 851/17 ). Darin stellte das OLG Nürnberg klar …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Rechtsverletzung verbleibe: „Es bleibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur die Beklagte als Verletzerin der Urheberrechte der Klägerin übrig. […] Es verbleibt daher bei der im Zivilprozess einzig rekonstruierbaren Möglichkeit …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… sein. Eine Klage ohne vorliegendes Gutachten und damit ohne Möglichkeit, die Schadenshöhe konkret zu beziffern ist unseres Erachtens nicht möglich. Wie lange kann ein Zivilprozess im Einzelfall dauern? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… nicht nur Kosten der Steuerberatung und rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit der Drittauskunft dem Finanzamt in einem Zivilprozess auferlegt werden, die bei direkter Auskunft durch den Steuerpflichtigen nicht entstanden wären. Insbesondere beim …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sich mit den Mitteln des Zivilprozesses kaum aufklären und würde zu unerträglicher Rechtsunsicherheit führen.“ Da die beklagte Anschlussinhaberin „somit als Störerin für die Rechtsverletzung haftet, war die in der Abmahnung der Klägerin …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.05.2015: Erneut konnte ein ehemaliger gebundener Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI einen weiteren Zivilprozess vor dem Landgericht Münster gewinnen. In dem vorgenannten Urteil (Az. 114 O 42/14) führt das Landgericht …