26 Ergebnisse für Zuschlag

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Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
Kürzungen durch gegnerische Kfz-Haftplichtversicherung
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Nach einem fremdverschuldeten Unfall kommt es immer wieder dazu, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar die Haftung anerkennt. Und auch etwas zahlt. Aber nicht alles, was in dem Sachverständigengutachten angegeben ist. Sondern …
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
13.12.2023 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
| 24.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
Neue Pflichten der Arbeitgeber*innen bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.08.2022
Neue Pflichten der Arbeitgeber*innen bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen ab dem 01.08.2022
| 19.08.2022 von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Bei dem Abschluss von Arbeitsverhältnissen waren Arbeitgeber*innen bisher schon nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen, vereinbart mit den Arbeitnemer*innen, schriftlich niederzulegen und diesen …
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
Neues im Arbeitsrecht ab 01.08.2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Nachweisgesetz Bereits in der Vergangenheit waren Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, bestimmte Informationen dem Arbeitnehmer schriftlich zu bestätigen. In der Praxis hat man diese Informationen in den Arbeitsvertrag …
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal für Image Professionals GmbH
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal für Image Professionals GmbH
09.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Was mahnt Frommer Legal für Image Professionals GmbH ab? Uns liegen mehrere Abmahnungen der Firma Image Professionals GmbH vor, die durch die Anwaltskanzlei Frommer Legal aus München ausgesprochen wurden. Betroffen sind Restaurantbetreiber, …
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
30.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Koffer weg oder verspätet? – Ihre Ansprüche bei Gepäckverlust oder -verspätung
Koffer weg oder verspätet? – Ihre Ansprüche bei Gepäckverlust oder -verspätung
| 12.07.2023 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn nach einem Flug der Koffer nicht wie geplant mit dem Passagier am Zielort ankommt, ist dies oft viel mehr als nur ein Ärgernis: häufig befinden sich im Koffer nicht nur Kleidungsstücke, sondern auch wichtige Dokumente und Sachen von …
Überstundenzuschlag bei Teilzeit
Überstundenzuschlag bei Teilzeit
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitet man länger bzw. mehr als vertraglich vorgesehen, dann liegen Überstunden (juristisch auch Mehrarbeit genannt) vor. Die Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden. Ein Zuschlag auf die Überstunden ist aber nicht gesetzlich …
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
Fotoklau im Internet – die Frage nach der angemessenen Lizenzgebühr | Bilder-Urheberrechtsverstoß
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Verwendung fremder Bilder kann nicht nur zeitintensiv, sondern auch teuer sein, wenn Sie die Urheberrechte des Bildinhabers verletzen. Eine Verletzung liegt vor, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung in der Öffentlichkeit nutzen. Eine …
Keine 40,00 EUR Verzugspauschale bei Lohnverzug im Arbeitsrecht – das BAG hat entschieden.
Keine 40,00 EUR Verzugspauschale bei Lohnverzug im Arbeitsrecht – das BAG hat entschieden.
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
5 Irrtümer im Arbeitsrecht, die Sie als Arbeitnehmer kennen sollten!
5 Irrtümer im Arbeitsrecht, die Sie als Arbeitnehmer kennen sollten!
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer variieren deutlich. Dementsprechend ist der Verhandlungsspielraum des Arbeitnehmers beim Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages relativ gering. Das liegt oftmals daran, dass der …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen, …
Pfändungsschutz für Sonntags- und Feiertagszuschläge
Pfändungsschutz für Sonntags- und Feiertagszuschläge
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag
Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag
| 06.02.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, können einen Zuschlag von mindestens 25 Prozent des Bruttostundenlohns verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 9. Dezember 2015. Die bereits bestehende gesetzliche Regelung …
Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes
Entwürdigendes Regulierungsverhalten führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes
| 11.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
Kein 100 % Zuschlag wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!
Kein 100 % Zuschlag wegen fehlenden Quellennachweises bei Produktfotos!
| 14.08.2015 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Gerichte gehen in ständiger Rechtsprechung bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Fotonutzung von einem 100 % Zuschlag aus, wenn der Name des Fotografen nicht gleichzeitig mit dem Foto angezeigt wird. Ein Anspruch …
Konsequenzen für Altfälle nach der Reform der Rentenversicherung
Konsequenzen für Altfälle nach der Reform der Rentenversicherung
| 10.02.2014 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
Justizfehler: Spanien-Ferienhaus adè
| 19.01.2010 von Löber Steinmetz & García
Das Urteil des spanischen Tribunal Supremo vom 16.12.2008 gibt Hoffnung in die spanische Justiz. Hier sind die Richter des Obersten Spanischen Gerichtshofs über ihren eigenen Schatten gesprungen. Sie haben Recht gesprochen und dem …
GEMA-Pflicht
GEMA-Pflicht
| 11.11.2009 von Rechtsanwalt Max Postulka
Bei den meisten Veranstaltungen wird Musik gespielt. Life-Musik, Musik von CDs, MP3s etc. Unklar ist hierbei jedoch oft, wann solche Musikdarbietungen von der GEMA-Pflicht befreit sind oder Gebühren an die GEMA entrichtet werden müssen. Die …
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
| 16.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …