16.108 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Sorgerechts- / Umgangsrechtsfragen geht. Es ist daher ratsam sich frühzeitig an die zuständige Jugendamtsbehörde zu wenden und dort möglichst als erster ein Bild von sich und seinen Vorstellungen zur Situation der Kinder zu vermitteln.
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… relevante Einkommen. Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs zu befassen (OLG Karlsruhe 16 WF 80/06 Beschluss vom 02.08.2006 NJW-RR …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat einen Behandlungsfehler des Beklagten beim Einsetzen des Verhütungsmittels festgestellt. Daher war im vorliegenden Fall eine Haftung …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… erhalten haben, vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Achtung: Warten Sie auch nur einen Tag länger als die drei Wochen, gilt die Kündigung als wirksam und Sie haben fast keine Chancen mehr, dagegen etwas …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… immer noch auf den Zustand der Wohnung an. Ist in einem Mietvertrag mit so genannter starrer Fristenklausel zusätzlich eine Klausel enthalten, die dem Mieter für den Fall, dass er vor Ablauf der Durchführungsfristen der Schönheitsreparturen …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… wird. Aber auch diese Abwicklungsvereinbarung kann zu einer Sperrfrist führen. Lassen Sie sich insoweit in jedem Fall von einem Rechtsanwalt beraten. Arbeitsgericht Streitigkeiten in arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen vor dem zuständigen Arbeitsgericht geführt werden …
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Auch beim Warten an einer roten Ampel begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man mit dem Handy in irgendeiner Form beschäftigt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob tatsächlich eine Telefonverbindung zustande kommt oder nicht. Ausnahme hierzu …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
zurück aus den Ferien, leider ohne Reisetasche? Der Koffer läuft zwar vom Band, wurde aber gewaltsam geöffnet – Schmuck und Markenkleidung fehlen… Haftung der Airlines Wer ist nach dem Check-in für die Sicherheit des Gepäcks zuständig …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… in Privathaushalten problematisch war, und erhält Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Mutterschaftsfall, die wiederum dem Arbeitgeber in Höhe von 70% bzw. 100% erstattet wird.Für die Anmeldung ist bundesweit die Minijobzentrale in Essen zuständig …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch bei der örtlichen Behörde eingelegt werden. Ist dieser erfolglos, so besteht die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Voraussetzung, sowohl für …
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18.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Wurstwaren zuständig ist, kümmert sich seine Frau um die kaufmännischen Aufgaben. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Unternehmerin seit ihrer Ausbildungohne Unterbrechung gezahlt. Auch nachdem sie vor vier Jahren mit ihrem Mann …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder steckt da etwas anderes dahinter? Ein Hartz IV-Empfänger hatte …
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09.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… die Schnittstelle des Online-Unternehmens passiert. Häufig wird vom juristischen Laien die Frage gestellt: Kommt ein Vertrag ohne Unterschrift überhaupt zustande? Die Schriftform spielt nur für solche Verträge eine Rolle …
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24.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wohnraum hat sich in Deutschland zu einer teueren Angelegenheit entwickelt. Der Vermieter muss seine Immobilie in einem ordentlichen Zustand erhalten. Treten gravierende Mängel auf, die den Gebrauch einschränken, muss er diese beseitigen …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… von ihr." Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht zwingend, erhöht aber dessen Chancen. Was tun, wenn die Antwort auf den Widerspruch ausbleibt? Zunächst empfiehlt es sich, bei der zuständigen Arbeitsagentur bzw. Arbeitsgemeinschaft nachzufragen …
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10.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
… vom Erwerber – bei Schenkungen auch vom Schenker – dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Daneben bestehen Anzeigepflichtenbeispielsweise auch für Notare, Standesämter, Nachlassgerichte, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften …
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… dem Mieter in einem geeigneten Zustand zu überlassen und es während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… vom zuständigen Gericht festgelegt. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az: 302 S 78/97) gilt die Frankfurter Tabelle zudem nur bei Pauschalreisen, "die gewissermaßen von der Stange standardisiert angeboten werden".
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21.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Abschaffung der Zeitumstellung dauert währenddessen ihre Zeit. Noch immer nicht können sich die dafür zuständigen Mitgliedsstaaten darauf einigen, wo und wie dann das ganze Jahr Sommerzeit oder Winterzeit gelten soll. Inzwischen liegt das Thema auf Eis. Bis zu einer Einigung werden wir voraussichtlich noch einige Male an der Uhr drehen dürfen. (GUE)
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25.06.2019
Die wichtigsten Fakten
Das Vereinsregister – kurz VR – wird in Deutschland beim zuständigen Amtsgericht geführt. Ein eingetragener Verein – kurz e. V. – ist ein Verein, der im Vereinsregister verzeichnet ist. Hierin werden nicht nur …
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19.12.2019
… Sie beim zuständigen Finanzamt die Steuerklasse II beantragen.
Was ist unter dem Entlastungsbetrag zu verstehen?
Der Entlastungsbetrag bei der Einkommensteuer dient Alleinerziehenden insbesondere zur Senkung ihrer Steuerbelastung …
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19.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Ein Sachmangel besteht, wenn ein Produkt bei der Übergabe vom Verkäufer an einen Verbraucher nicht den vereinbarten Zustand hat. Der Verkäufer muss die Ware mangelfrei übergeben. Das bedeutet, er hat ggf …
04.12.2019
… Sie einen lückenlosen Lebenslauf. Melden Sie Ihre selbstständige Tätigkeit beim Finanzamt (Freiberufler) oder beim Gewerbeamt (gewerbliche Berufe) an. Stellen Sie den Antrag bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Lassen Sie sich den Tag …
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27.03.2020
… Sie ein Gründungsprotokoll, das Sie dem zuständigen Amtsgericht vorlegen müssen. Melden Sie den Verein auf schriftlichem Weg mit einer Unterschriftsbeglaubigung des anmeldenden Vorstandes in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht …