74 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… bei dem zuständigen Familiengericht einreicht, damit eine gerichtliche Regelung noch vor Weihnachten getroffen werden kann. Wie läuft ein einstweiliges Anordnungsverfahren ab? Über Ihren Fachanwalt für Familienrecht wird ein Antrag auf eine Regelung …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… nicht stattfinden - entgegengewirkt wird. Zur Durchsetzung der Umgangskontakte wird ein gerichtliches Umgangsverfahren bei dem für den Wohnort der Kinder zuständigen Amtsgericht in die Wege geleitet. In diesem Umgangsverfahren wird das Gericht …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… das Gutachten übermitteln. Im privaten Sachverständigengutachten wird der Restwert für das beschädigte KFZ im besichtigten Zustand durch den privaten Sachverständigen in Euro angegeben. Es wird im privaten Gutachten darüber hinaus immer …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
… Kürzungen . In solchen Fällen können Sie zwar selbst über den zuständigen Ombudsmann, eine Vorstand- oder BaFin-Beschwerde Abhilfe suchen. Unabhängig davon raten wir aus Erfahrung an, umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… mit dem Kindergeld für September und Oktober 2020 von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Auswirkung auf Sozialleistungen, Unterhaltsvorschuss Der Kinderbonus wird bei den Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), beim …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… ungewiss ist, wie lange dieser Zustand anhalten wird. Kann ein Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld bekommen? Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… eine dieser Angaben, kann ein Verstoß gegen § 5 TMG vorliegen. Außerdem ist ein geschäftsmäßig Handelnder verpflichtet, gem. Art. 246 c und 246 a EGBGB vor Vertragsschluss genau darzustellen, wie der Vertrag mit dem Käufer zustande kommt. Ein Klassiker …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
… mit der gegebenen Begründung, dass der Antragsteller sich durch die Tat – das Fahren im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰) – als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, zugleich die Bedeutung einer Feststellung …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auch weiteren – Verfahren, die das Kind betreffen zuständig. Eine wirkliche Alternative zur Kooperation gibt es nicht. Es ist nahezu unmöglich einen Verfahrensbeistand abzulehnen oder ersetzen zu lassen. Versuche ohne eine absolut …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auch Fälle, in denen der Täter ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… um das Umgangsrecht bemüht und einen Antrag rechtzeitig bei dem zuständigen Familiengericht einreicht, damit eine gerichtliche Regelung noch vor Weihnachten getroffen werden kann. Das Gericht wird dann, ausgehend von den zuvor dargestellten …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… vor Ablauf der 24 Stunden Frist) wird der Beschuldigte von dem zuständigen Richter in der Regel nur kurz mit den strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert und persönlich dazu angehört. Gerade angesichts der Tatsache, dass nicht einzuschätzen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… von türkischen Staatsangehörigen und von türkischen Staatsangehörigen mit deutschen Staatsangehörigen stellt sich zunächst die Frage, welches Gericht zuständig ist und nach welchem Recht sich die Scheidung richtet. Klargestellt dürfte …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
… zugeschneiten Zustand zu erkennen sind. Hierunter fallen insbesondere die „Stopp“-und „Vorfahrt achten“-Schilder. Eine Ausnahme kann unter Umständen auch für sonstige Verkehrsschilder gelten, wenn Sie diese tagtäglich passieren und daher genau …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… verteilen zu lassen. Die für Deutschland zuständige Warner Bros. Entertainment GmbH hat daher die Münchner Waldorf Frommer Anwälte beauftragt, das rechtewidrige Verbreiten des Films „Batman v Superman: Dawn of Justice“ in Internettauschbörsen …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… an den Downloader mitgeschickt. Wer die IP-Adresse erstmal hat, kann beim zuständigen Landgericht einen Beschluss beantragen, dass die zum Tatzeitpunkt zugehörige Adresse des Internetanschlussinhabers herausgegeben wird. Genau dies hat …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Serie „Gotham“ oder anderer Serien im Internet angeboten. Betroffene wissen oft gar nicht, wie dieser Vorwurf zustande kommt. Die Serie spielt, wie die Batman-Filme, in der fiktiven Stadt Gotham City (New York), und zwar zeitlich …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten. Gründe: Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass der Einbau von Rauchmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Personen vor dem zuständigen Gericht vor Ort verklagen müssen, werden etliche Prozesse gewonnen. In vielen Fällen haften Abgemahnte überhaupt nicht und müssen nichts bezahlen, schon gar nicht müssen sie die lebenslang gültige und gefährliche …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 394). Von Bedeutung ist dies vor allem bei Stieffamilien, in denen der Stiefelternteil im täglichen Leben für die Betreuung der Kinder auch des anderen Ehegatten zuständig ist. Wird die Vollmacht nicht auf Alltagsfragen eingegrenzt …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… von € 10.000,00 folgen. Daher: Finger weg von jedweder Unterlassungserklärung, wenn man nicht weiß, wer den Film „Nachts im Museum” angeboten hat oder wie der Vorwurf zustande gekommen sein könnte. Waldorf Frommer Abmahnungen sind weder …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Oder, wenn eine Einigung zwischen den Eheleuten hinsichtlich eines Verkaufs der Immobilie an Dritte nicht zustande kommt, weil schlussendlich einer der Ehegatten nicht zustimmt? Eine Verfügung (Verkauf) über die gemeinschaftliche Immobilie …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… nach hat die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit der gegebenen Begründung, dass der Antragsteller sich durch die Tat – das Fahren im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰) – als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungsvertrag zustande kommt. Sind Sie nicht verantwortlich, müssen Sie überhaupt keine Unterlassungserklärung abgeben. Ihr finanzielles Risiko nach Abgabe der Unterlassungserklärung sind Vertragsstrafen von € 5.000,00 pro Verstoß. Selbst …