74 Ergebnisse
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unlängst hatte sich der BGH in seinem Beschluss vom 6.06.2023 (4 StR 70/23) mit dem Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu beschäftigen ( § 315 b StGB). Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Angeklagte wurde von …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Mehrere Verwaltungsgerichte haben sich zuletzt mit der Frage nach der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts beschäftigt. Ausgangspunkt ist für den Verwaltungsgerichtshof München, …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen. In dem erstgenannten Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln" …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Wenn man wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ein Bußgeldbescheid in den Händen hält, stellt sich die Frage, ob man Einspruch einlegt , oder nicht. Der Betroffene kann z.B davon überzeugt sein, auf keinen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte (Sekundärrechte), die sich unmittelbar aus dem …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem Unternehme,r ist die Beweislast für den Käufer …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Die Mietwagenkosten bilden eine wichtige Position im Rahmen des Schadens durch einen Unfall. Über sie wird meistens am häufigsten gestritten. Sie sind grundsätzlich für den Zeitraum, der für die Schadensbehebung erforderlich ist, zu …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Die Position der vermehrten Bedürfnissen ist eine nicht zu unterschätzende Schadensposition bei dem Personenschaden durch einen Unfall. Es geht dabei um Aufwendungen, die der Geschädigte immer wieder tätigen muss, um seine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Übersteigt die Beschädigung eines Fahrzeuges im Rahmen eines Unfalles ein gewisses Maß, spricht man von einem Totalschaden durch Unfall. Ist eine Reparatur technisch überhaupt nicht mehr möglich, spricht man von einem von absoluten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Will man nach einem Kauf eines Fahrzeuges Gewährleistungsrechte geltend machen, fragt man zunächst danach, ob Sie ein Neufahrzeug oder einen Gebrauchtwagen gekauft haben, bei dem sich ein Motorschaden eingestellt hat. Wenn Sie einen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei einem fremdverschuldeten Unfall, bei welchem wir einen Schadensersatz aus dem Unfall für Sie zu prüfen haben, obliegt es uns als Anwälten , Sie zu jeder Schadensposition aufzuklären und zu beraten. Bei einem Unfall und dessen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 04.05.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrer verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 10.610,91 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1956 …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.03.2023 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verpflichtet, an meine Mandantin zur endgültigen Abfindung einen Betrag in Höhe von 10.322,18 Euro zu zahlen. Die 1977 geborene …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.12.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an den Sohn meines verstorbenen Mandanten als Erben eine Gesamtabfindung in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Der 1935 geborene Rentner …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.01.2023 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1948 geborene Rentnerin überquerte eine …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.11.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten insgesamt 40.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1975 geborene Angestellte befuhr mit seinem Rad …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines PKW-Fahrers verpflichtet, an meine Mandantin 16.475,75 Euro zu zahlen. Die 1949 geborene Rentnerin musste auf einem Bürgersteig an einer Parkplatzausfahrt …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.08.2022 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 33.690 Euro zu zahlen. Der 1946 geborene Ehemann der Mandantin wurde …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 16.475,75 Euro zu zahlen. Die Gegenseite hat auch meine kompletten außergerichtlichen Anwaltskosten …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
Das
unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Fahrerflucht
– ist schneller passiert, als man vermutet. Ein falsches
Wendemanöver beim Ein- oder Ausparken, ein fehlerhafter
Lenkeinschlag beim Rückwärtsfahren oder ein …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 14.12.2021 hat sich eine Kfz-Versicherung verpflichtet, an meine Mandantin 45.000 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte wurde beim Überqueren einer grünen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …