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03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Abmahnungen, welche die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln für die ebenfalls in Köln ansässige Time Gate GmbH aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Markenrecht. Vorwurf …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin . Wir kennen diesen Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Übersenden …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem Unternehme,r ist die Beweislast für den Käufer …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell sind wir mit mehreren Mandaten betraut, in denen unsere Mandanten Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH aus Kleve erhalten haben. Bei den uns vorliegenden Rechnungen handelt es sich um solche, welche Beträge zwischen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
„Hallo Herr Höfer! Das Finanzamt will meinen Einkommensteuerbescheid 2021 ändern, weil ab 2022 die Gewinne aus der Fotovoltaikanlage steuerfrei sind. Dürfen die das?“ Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Eilverfahren darüber …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die Herr Folkert Knieper durch die Kanzlei albrecht legal aussprechen ließ. Herr Knieper lässt sich von verschiedenen Kanzleien vertreten, wir haben entsprechend berichtet, vgl. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bereits mehrfach haben wir über Berechtigungsanfragen des Herrn Reinhold Tscherwitschke, handelnd unter der Firma Chromorange Photostock, berichtet, vgl. u.a. …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Burberry Limited auf markenrechtlicher Grundlage vorgelegt. Die markenrechtliche Abmahnung ist hierbei durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen worden und ist datiert vom 11.04.2024. Im Rahmen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In der heutigen Zeit der digitalen und sozialen Medien und der sehr leichten Möglichkeit schnell über Mobiltelefone Fotos und Videos aufzunehmen, kommt es in diesem Zusammenhang immer mehr zu entsprechenden Missbrauchshandlungen. Ein …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurden uns zwei umfangreiche markenrechtliche Abmahnungen der AUDI AG, datiert vom 10.04.2024, vorgelegt. In den uns vorliegenden Abmahnungen werden einerseits der Verkauf von Ventilkappen mit AUDI-Emblem, sowie andererseits das …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Sie leben in Deutschland und möchten ein Testament aufsetzen, das in der Türkei Gültigkeit haben soll, weil Sie Vermögen in der Türkei haben. Nach türkischem Recht gibt es drei Testaments-Formen: 1) Mündliches Testament 2) Schriftliches …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Die Türkei ist mittlerweile eine sehr beliebte Anlaufstelle für Schönheits-Op`s und ärztliche Dienstleistungen wie z.Bsp. Magenverkleinerung. Der Gesundheitstourismus ist in diesem Gebiet sehr stark gewachsen und hat in den letzten Jahren …
13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Wann ist eine Vaterschaftsklage in der Türkei einschlägig? Unsere Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die Vaterschaft sehr häufig im türkischen Stammregister nicht nachgewiesen werden kann. Erst im Erbfall fällt dies auf, wenn Erbvermögen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
In diesem Rechtstipp werde ich über die Anwendung des Güterrechts, des Zugewinnausgleichs nach türkischen Recht berichten. Beim Zugewinnausgleich wird, wie im deutschen Recht auch, das Vermögen der Eheleute nach der Scheidung zu Beginn der …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen. Soll nicht die gesetzliche Erbfolge gelten, sondern ist eine andere Erbfolge gewünscht, kann ein Testament aufgesetzt werden. Dabei ergeben sich bezüglich der Wirksamkeit des …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird mehrfach wöchentlich aufgrund typischer Ticketabmahnungen für verschiedene Fußballvereine kontaktiert und beauftragt. So liegt uns auch eine aktuelle Ticketabmahnung der VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA (im Folgenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung des DSC Arminia Bielefeld e. V. (im Folgenden Arminia Bielefeld) beauftragt. Dieser wird hierbei von der Kanzlei Blueport Legal aus Hamburg vertreten. Diese Kanzlei …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut ständig urheberrechtlich Fälle gegen die ddp media GmbH aus Hamburg. Hierbei handelt es sich um eine renommierte, international tätige Bildagentur der action press-Gruppe, welche weltweit Fotografien von …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt häufiger bzgl. Berechtigungsanfragen der Firma Bihlmayer Media aus München kontaktiert bzw. beauftragt. Bei der Bihlmayer Media handelt es sich um die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, ein laut eigenen Aussagen …