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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Lampe
Die Begrifflickleit "Vorsorge" klingt leider etwas welk und wenig zuwendungsfreundlich. Eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben Sie natürlich bereits? Wenn nicht, empfehle ich Ihnen eine hierauf spezialisierte Kollegin aus …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 26. April 2018 haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nicht zur Altersvorsorge geeignet! Wenn dies das einzige Produkt ist. Vorsicht risikoreich! Mit der vorliegenden Beteiligung an einem Flugzeug (Triebwerksfonds!) besteht keine mittlere sondern eine hohe Risikoneigung. Die Unvorhersehbarkeit …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines Prospektfehlers? Wohl eher nicht, wenn der Prospekt nicht verwandt wurde? Die Frage der Anspruchsgegner mag Anlegerschützern schlaflose Nächte bereiten. Die …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Urteil vom 12.03.13 , A.z.: II ZR 74/11 im Fall einer Kommanditistin des Containerschiffes MS C. klargestellt, dass auch ein Beschluss der Kommanditgesellschaft, der die Kommanditisten zur Zahlung eines Nachschusses …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung in einem …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23.8.2011 (Az.: 10 AZB 51/10) wurde folgender Leitsatz aufgestellt: „Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG findet keine Anwendung auf einen Arbeitsvertrag, der eine Geschäftsführerbestellung …
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg - Schwabmünchen) Die Klägerin und Ihr Ehemann hatten eine Vermögensverwaltungsgesellschaft beauftragt Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften zweier Fonds im eigenen Namen und für fremde Rechnung zu erwerben, zu halten und …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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18.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hat seinen Firmennamen, der eine Ortsangabe beinhaltete, in das Handelsregister eintragen lassen. Die fragliche Firma hatte jedoch nicht die Stellung des führenden Unternehmens in der Branche in der fraglichen Region. Diese …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage beschlossen oder vereinbart worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, liegt eine (verdeckte) Sacheinlage vor. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
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05.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …