226 Ergebnisse
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern ein Arbeitgeber angibt, dass sämtliche Führungskräfte bei ihm unentgeltliche Mehrarbeit leisten würden, so folgt schon daraus, dass der AG diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Bezahlung der Mehrarbeit wird …
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28.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Fehler in Kreditverträgen ermöglichen Autokäufern den Widerruf ihrer Kfz-Finanzierung und die Rückgabe des schadhaften Diesels Der Kauf eines Fahrzeugs wird meist durch den potentiellen Autokäufer finanziert. Schließt dieser nun einen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08 Auch in Fällen in denen private E-Mail-Kommunikation im Betrieb am Arbeitsplatz untersagt ist, kann eine Überwachung dieser Korrespondenz gegen das Recht des AN auf Achtung seines Privatlebens aus Art. …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren. Ein Punkt, der in Zukunft anders gehandhabt werden wird, ist die Zeugenvernehmung bei der Polizei. Zuvor war in § 161a Abs. 1 StPO geregelt, dass Zeugen …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der BGH entscheidet am 12.09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. In den …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Entscheidung Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 28 O 2272/16 hat das Landgericht München entschieden, dass Anlegern, die ab Juni 20107 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co.KG auf Grund der Angaben im …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Hamburg 2.11.2016, 5 Sa 19/16 Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dadurch, dass er die zulässige Anzahl von Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, droht ihm eine …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Parallelverfahren (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 u. XI ZR 436/16) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen mit Unternehmern. Sachverhalt am Beispiel XI ZR …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 11.5.2017, C-302/16 Ausgleichszahlung bei fehlender Unterrichtung über Annullierung des Fluges Ein Flugunternehmen, welches den Beweis nicht führen kann, dass ein einzelner Passagier mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Worum geht es? Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. XI ZR 308/15) hat der BGH die Unzulässigkeit einer vorformulierten Bestimmung über die Zahlung einer „Kontogebühr“ erklärt. Diese waren von den Bausparern während der Darlehensphase gemäß den …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Sachverhalt Neben dem bereits bekannten Problem, dass Bausparkasse nach Zuteilungsreife kündigen, häufen sich in letzter Zeit folgende Fälle: Der betroffene Bausparer bekommt Post von seiner Bausparkasse, welche ihm ankündigt, er könne in …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16: Besteht für eine Systemverwalterin die Möglichkeit, jeden Monat ihre Dienstzeiten entsprechend ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kündigungspraxis der Bausparkassen wurde bekanntlich mit Urteil des BGH vom 21.02.2017 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestätigt. Die Kündigungen durch die Bausparkassen wurden somit zum Leidwesen der Bausparer für rechtmäßig …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Nutzung des Anschlusses durch seinen Ehegatten zu erfassen und zu dokumentieren, um im gerichtlichen Verfahren seine …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen. Da der BGH jedoch nur in einer bestimmten Konstellation zur Entscheidung angerufen wurde, empfiehlt es sich im Falle …
01.02.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Worum geht es? In der anhaltenden Niedrigzinsphase rufen viele Kunden nach Zuteilungsreife ihre Guthaben auf den Bausparverträgen nicht ab, sondern nutzen die Guthaben als Anlage. Bausparkassen zahlen somit für Altverträge Guthabenzinsen, …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
1. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Derartige Gebühren sind unzulässig, da die bloße Eröffnung und Führung eines Darlehenskontos keine gesondert zu vergütende Leistung der Bank darstellt, sondern im eigenen organisatorischen bzw. …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Bei einigen Unternehmen besteht derzeit das Vorhaben, Kunden mit Fonds- und Indexpolicen aus den Jahren 201 bis 2011 spürbar weniger Rente zu garantieren, wobei das Sparergebnis gleich bleibt. In den meisten Fällen wurde der Kunde beim …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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23.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Mit seinem Urteil (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, welche in vielen Bausparverträgen verwendet wird und eine zusätzliche Gebühr vorsieht, wenn ein Bausparer ein fälliges Baudarlehen anfordert: die …