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17.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, 22.07.2014, 1 Sa 49/14 Thema: Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen – Haftung eines Arbeitgebers wegen einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung. Zusammenfassung erstellt am: 13.10.2014 Ein Arbeitgeber …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Das Urteil des BGH vom 01.07.2014 war bereits länger erwartet worden, hätte es doch das Potenzial gehabt, für eine kleine Revolution zu sorgen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Compliance ist ein Thema mit wachsender Bedeutung. Vorstände haften strafrechtlich. Sie haften ordnungswidrigkeitenrechtlich. Vor allem aber sind Vorstände der eigenen Gesellschaft gegenüber zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, wenn sie …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
12.500 Euro sind zur Gründung aufzubringen - aber was ist mit dem Rest? Das Mindest-Stammkapital bei der GmbH-Gründung Das von Gesetzes wegen erforderliche Stammkapital für die Gründung einer GmbH beträgt bekanntermaßen 25.000 Euro (§ 5 …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle stellen vergütungspflichtige Arbeit dar. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …