420 Ergebnisse
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15.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen wenden Banken regelmäßig die sog. Rechtsmissbräuchlichkeit oder Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts ein. Einige Gerichte folgen dem auch im Einzelfall, so etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Arbeitnehmern kann unter Umständen verboten werden, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden (EuGH, 14.03.2017; Aktenzeichen: C-157/15 und C-188/15). Danach können …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) festgelegt, dass Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags von durchschnittlichem, regelmäßig nicht rechtskundigem Arbeitnehmer zu verstehen sein müssen. …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Einen häufigen Streitpunkt beim Bauablauf hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Es ging dabei um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Feststellung, dass sich der Nachunternehmer mit seiner Leistung …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …