420 Ergebnisse
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab dem …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die SOKA Bau erbringt Leistungen zur Urlaubsabwicklung, zur Durchführung der Berufsausbildung und für eine Zusatzrente der Arbeitnehmer. Finanziert werden die Leistungen durch Umlagezahlungen in Höhe von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …
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21.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
OLG Hamm: Beschreibung in einem Internetinserat ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, nachdem sich nach Vertragsschluss herausstellte, …
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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als …
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28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
VGH Hessen zur Frage der Bindungswirkung eines Nachbarverzichts des Rechtsvorgängers zu einem Bauvorhaben auf angrenzendem Grundstück (Beschluss v. vom 24.11.2016, Az.: 3 B 2515/16) Der VGH lehnt in der obigen Entscheidung ein nachbarliches …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf birgt Sprengkraft für alle Genossenschaftsbanken und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. In seinem Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17 kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
LAG Köln, Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 7 Sa 38/19) Die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs reicht nicht aus, eine …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Gesellschaften der P&R Gruppe nun Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben, nämlich P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, Amtsgericht München, P&R Gebrauchtcontainer …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Chancen, sich von Dieselfahrzeugen, die direkt oder indirekt vom Abgasskandal betroffen sind, ohne Verlust zu trennen, werden immer besser, berichtet RA Koch, der zahlreiche Geschädigte sowohl in Verfahren gegen die Hersteller aus …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In laufenden Prozessen gegen Hersteller manipulierter Fahrzeuge wenden Hersteller bei noch laufender Finanzierung des Fahrzeugkaufs gerne eine angeblich nicht bestehende sog. „Aktivlegitimation“ der Kläger ein. Der Kläger sei aufgrund des …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei tausenden Kunden von Sparkassen steht aktuell oder zeitnah die Anschlussfinanzierung ihrer nach dem 10.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensverträge an. Bei solchen mit Sparkassen im Zeitraum 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Um Verträge nach dem 10.06.2010 erfolgreich zu widerrufen, muss man gelegentlich tief in die Details einsteigen. Manchmal helfen nur die Kombination von juristischen und den notwendigen mathematischen Kenntnissen, so RA Koch, Fachanwalt für …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Unerwünschte Werbe-E-Mails sind ein Ärgernis und bei Unternehmen stören diese auch die geschäftlichen Abläufe. Daher stellen solche ohne oder sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch des Empfängers versandten E-Mails einen unerlaubten Eingriff …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ungefragte Übernahme von Texten der eigenen Homepage Immer wieder müssen Betroffene feststellen, dass ihre selbst kreierten Texte zur Beschreibung ihres Unternehmens, ihrer Dienstleistungen oder ihrer Produkte von Wettbewerbern oder anderen …