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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Erneut hat das Gericht ( OLG Jena , 02.10.2020 - 4 U 640/18) zu Gunsten der Versicherungsnehmer entschieden, der Versicherer darf Berufsunfähigkeitsrenten nicht ohne Begründung zeitlich befristen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer wieder verteilen weltweit agierende, milliardenschwere Konzerne ihre Tätigkeit auf verschiedene Standorte in Deutschland und Europa so, dass an jeweiligen Standorten zum Teil weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Fall …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Der Inhalt einer Bauleistungsversicherung Der Inhalt Ihrer Bauleistungsversicherung ergibt sich aus dem Versicherungsschein. In der Regel sind Sachschäden an den Lieferungen und Leistungen für das versicherte Bauvorhaben sowie Diebstahl mit …
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25.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …
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01.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unverändert aktuell sind Widerrufe von Verbraucherdarlehensverträgen. Nach der Rechtslage bis 03.08.2009 enthielt das amtliche Muster eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsbeginn („frühestens”), die viele Kreditinstitute übernommen haben. …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB nicht. …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
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23.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für den …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Arbeitnehmern kann unter Umständen verboten werden, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden (EuGH, 14.03.2017; Aktenzeichen: C-157/15 und C-188/15). Danach können …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) festgelegt, dass Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags von durchschnittlichem, regelmäßig nicht rechtskundigem Arbeitnehmer zu verstehen sein müssen. …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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19.03.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Abschluss ihres Studiums sehen sich immer mehr Studenten mit erheblichen Forderungen aus sog. „Studienförderungen“ konfrontiert, die sie zur Finanzierung von Studiengebühren oder anderen Kosten des Studiums mit Anbietern (häufig Fonds) …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber eine …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Im Rahmen von Restrukturierungen und (größeren) Personalabbauten ist regelmäßig die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erforderlich. Auf Arbeitgeberseite sorgt die Verpflichtung zur Anzeige auf Grund der …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen. Nach dem neuen § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Bereitschaft von Kunden, sich wegen einer bestehenden Baufinanzierung mit ihrer Hausbank zu streiten, bleibt in Deutschland weiterhin ausgesprochen gering, auch wenn sich so leicht mehrere tausend Euro sparen lassen, so die Beobachtung …