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Vorladung oder Anklage wegen Nötigung? Verhaltenstipps bei § 240 StGB
Vorladung oder Anklage wegen Nötigung? Verhaltenstipps bei § 240 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
Umsiedlung der Eltern am Beispiel USA – parental settlement e. g. GER-USA
Umsiedlung der Eltern am Beispiel USA – parental settlement e. g. GER-USA
| 07.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug der Eltern – Auswirkungen für Kinder: ein heißes und schwieriges Thema Die elterliche Umsiedlung oder auch der sog. Lebensortwechsel gilt als eine der kompliziertesten Aufgaben für Familienrichter. Wenn ein Elternteil einen Umzug mit …
RKA-Abmahnung wegen „Dying Light“: Was tun als Verbraucher?
RKA-Abmahnung wegen „Dying Light“: Was tun als Verbraucher?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Mustererklärung unterschreiben! Sie haben von der Abmahnkanzlei RKA einen Brief wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten? Die Anwälte von RKA sind seit Jahren für die Techland tätig. Immer wieder werden …
Dieselgate: VW haftet für Skoda Yeti mit Software-Update
Dieselgate: VW haftet für Skoda Yeti mit Software-Update
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 3.07.2019, Az. 4 O 673/18 (nicht rechtskräftig), erhält unser Mandant den Kaufpreis für einen Skoda Yeti zzgl. Zinsen von der VW AG erstattet. Abgezogen wird lediglich ein Nutzungsvorteil für …
Was ist bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags zu beachten?
Was ist bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags zu beachten?
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber gekündigt hat, sollten Sie sich in jedem Fall an einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Kündigung muss schriftlich erfolgen Gemäß § 623 BGB bedürfen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen …
Kreuzfahrtpassagier muss nach Krankheit wieder an Bord gelassen werden
Kreuzfahrtpassagier muss nach Krankheit wieder an Bord gelassen werden
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Landgericht Koblenz Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019, Aktenzeichen 13 S 13/19 Ein 81-jähriger Urlauber buchte für seine Begleitung und sich für den März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Da er während der Reise an einer …
Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht: Was kann man tun?
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht: Was kann man tun?
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der erwartete Zahlungseingang bleibt aus: Der Arbeitgeber hat den Lohn nicht gezahlt, obwohl man wie üblich zur Arbeit gegangen ist. Anwalt Alexander …
Die Anerkennung deutscher Eheverträge in den USA – recognition of German maritual contracts in USA
Die Anerkennung deutscher Eheverträge in den USA – recognition of German maritual contracts in USA
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Aufgabe des Anwalts im Familienrecht, aber auch des Notars, ist es, zukünftige Eheleute bei Erstellung eines Ehevertrages zu beraten bzw. die Eheleute bei Entwurf und Durchsetzung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu vertreten. In …
Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG
Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht führe ich ein Musterklageverfahren zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Almandin. Der Musterkläger ist bestimmt und wird durch mich vertreten. Eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG ist damit …
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
Chris Gardner Group: Anleger müssen schnell handeln! Anwälte informieren
Chris Gardner Group: Anleger müssen schnell handeln! Anwälte informieren
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der „Chris Gardner Group“ mit angeblichem Sitz in Kopenhagen mehren sich die Hinweise, dass die Anleger hier einem groß angelegten Betrug zum Opfer gefallen sein könnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
Arbeitgeber bittet Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen: was nun?
Arbeitgeber bittet Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen: was nun?
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Chef bittet seinen Mitarbeiter, wegen Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz zu fehlen. Was kann dahinterstecken? Wie sollte man als Arbeitnehmer darauf …
„Enterbung“ nach deutschem Recht möglich? "Disinheriting" possible under German law? GER/ENG
„Enterbung“ nach deutschem Recht möglich? "Disinheriting" possible under German law? GER/ENG
| 05.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich kann jeder sein Testament und damit seinen sog. letzten Willen frei gestalten. Hierzu gehört auch zum Erben, zu bestimmen, wen man möchte. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicherstellen, dass die …
OLG Dresden (4 U 928/19) zum Autokauf: „unfallfrei“ muss nicht immer unfallfrei bedeuten
OLG Dresden (4 U 928/19) zum Autokauf: „unfallfrei“ muss nicht immer unfallfrei bedeuten
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
Dieselskandal: keine Verjährung der Ansprüche Ende 2018
Dieselskandal: keine Verjährung der Ansprüche Ende 2018
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns erwirkten Urteil gegen die Volkswagen AG ging es um die Frage, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Die Mandanten hatten den Pkw im Dezember 2015 erworben, also bereits nach den ersten Veröffentlichungen zum Dieselskandal …
Abmahnung S. für Como Sonderposten: kostenlose Erstberatung nutzen!
Abmahnung S. für Como Sonderposten: kostenlose Erstberatung nutzen!
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei Rechtsanwalt S. aus Berlin eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung erhalten. Ihr angeblicher Mitbewerber – die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf – …
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
Audi-Abgasskandal: Klagen ohne Kostenrisiko – Achtung-Verjährung! Anwälte informieren
Audi-Abgasskandal: Klagen ohne Kostenrisiko – Achtung-Verjährung! Anwälte informieren
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich offensichtlich aus, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits etliche Geschädigte des Dieselskandals diverser Hersteller vertritt, …
Der Unterschied zwischen einer Krankmeldung und einer Krankschreibung
Der Unterschied zwischen einer Krankmeldung und einer Krankschreibung
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer meldet sich mit dem Krankenschein krank. Er teilt dem Arbeitgeber mit der ärztlichen Bescheinigung mit, dass er krankheitsbedingt …
Verhaltenstipps bei dem Erhalt einer Vorladung oder Anklage wegen Verleumdung
Verhaltenstipps bei dem Erhalt einer Vorladung oder Anklage wegen Verleumdung
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen Verleumdung strafbar? Es macht sich derjenige wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB strafbar, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben …
Haftung beim Immobilienkaufvertrag? Liability in real estate purchase contract? – GER/ENG version
Haftung beim Immobilienkaufvertrag? Liability in real estate purchase contract? – GER/ENG version
| 04.09.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Haftung beim Immobilienkaufvertrag Die niedrigen Finanzierungskosten führen derzeit vermehrt zum An- und Verkauf von Immobilien. Leider kommt das böse Erwachen für den Käufer erst später. Ist der Kaufpreis erst einmal gezahlt, das Objekt …
Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage
Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 30. September 2019 findet der erste Verhandlungstermin in einer Musterfeststellungsklage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. In einem Musterverfahren soll hier geklärt werden, ob über 400.000 Käufer von VW-Fahrzeugen …