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Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Betriebsschließungsversicherung für den 26.01.2022 angekündigt
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Betriebsschließungsversicherung für den 26.01.2022 angekündigt
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In einer Pressemitteilung vom Dezember 2021 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine erste Entscheidung wegen Ansprüchen aus einer Betriebsschließungsversicherung, im Zusammenhang mit …
Fristlose Kündigung des Krankentaggeldversicherungsvertrages
Fristlose Kündigung des Krankentaggeldversicherungsvertrages
14.01.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
OLG Bamberg: Eine Pergula ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherung
OLG Bamberg: Eine Pergula ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherung
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens sind nicht immer begründet. Das OLG Bamberg hatte in der Berufungsinstanz entschieden, dass die abgebrannte Pergula nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Das OLG Bamberg …
Private Pflegeversicherungen müssen Corona-Zuschlag erheben: Ist die Erhöhung angreifbar?
Private Pflegeversicherungen müssen Corona-Zuschlag erheben: Ist die Erhöhung angreifbar?
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Derzeit erhalten viele Versicherte Schreiben von ihrer Privaten Krankenversicherung (PKV). Inhalt der Mitteilung ist die Ankündigung von Beitragserhöhungen. Ein Grund für die gestiegenen Beiträge ab 2022 ist ein Corona-Zuschlag. Kann gegen …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null wegen alkohohlbedingter Fahruntüchtigkeit
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null wegen alkohohlbedingter Fahruntüchtigkeit
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Kommt es zu einem Unfall und begehrt der Versicherungsnehmer (VN) von seinem Kfz-Kaskoversicherer wegen der Schäden an seinem Fahrzeug eine tarifliche Erstattung die an seinem Fahrzeug entstandene Schäden, so kann der Versicherer unter …
Kündigungsrecht des privaten Krankenversicherungsvertrages durch die Krankenversicherung
Kündigungsrecht des privaten Krankenversicherungsvertrages durch die Krankenversicherung
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich kann ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer nicht so ohne weiteres gekündigt werden, da es in Deustchalnd eine sog. Versicherungspflicht gibt , § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Ausschluss der Kündigung durch den …
Wohngebäudeversicherung: Schadensersatz wegen entgangen Mieteinnahmen und Mitverschulden des Wohnungseigentümers
Wohngebäudeversicherung: Schadensersatz wegen entgangen Mieteinnahmen und Mitverschulden des Wohnungseigentümers
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 10.05.2021 über einen Rechtstreit eines Wohnungseigentümer mit seiner Wohngebäuderversicherung zu entscheiden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Wasserschaden in der Wohnung des …
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser …
Während urlaubsbedingter Praxisschließung besteht keine Pflicht zum Absperren des Hauptwasserhahns
Während urlaubsbedingter Praxisschließung besteht keine Pflicht zum Absperren des Hauptwasserhahns
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07.04.2021 über einen Leitungswasserschaden in einer Zahnarztpraxis zu entscheiden. Hintergrund des Urteils war eine urlaubsbedingte Praxisschließung für drei Wochen, ohne dass das …
BGH: Aufrechnung mit rückständigen Prämien aus Krankenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche
BGH: Aufrechnung mit rückständigen Prämien aus Krankenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
Unfallversicherung: Vorinvalidität bei Brillenträger
Unfallversicherung: Vorinvalidität bei Brillenträger
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Aufgrund eines Unfalls nahm der Kläger seine Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität in Anspruch. Denn seine mitversicherte Ehefrau musste sich aufgrund eines Treppenstutzes in stationäre Behandlung begeben. Der Kläger …
Unfallversicherung: Schulterverletzung und Vorschädigung
Unfallversicherung: Schulterverletzung und Vorschädigung
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Kläger machte gegen die Beklagte, ein Unfallversicherer, bei dem er einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen hatte, Ansprüche aus dieser Versicherung geltend. Denn der Kläger hatte einen Unfall, bei dem seine rechte Schulter …
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Zahlreiche Leistungen aus der Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität scheitern an Ausschlussfristen. Eines solche Ausschlussfrist (in der Regel 15 oder 24 Monate nach dem Unfall, je nachdem, was im Vertrag vereinbart wurde) gilt …
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das LG Landshut hat die HUK Coburg Versicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung einer Invaliditätsleistung an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die HUK Coburg zuvor die …
Hausratversicherung: Keine Leistung des Versicherers bei erzwungener Sparbuchabhebung
Hausratversicherung: Keine Leistung des Versicherers bei erzwungener Sparbuchabhebung
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall über den das Landgericht Köln vom 24.06.2020 - 20 O 241/19 - zu entscheiden hatte, ging es um einen Anspruch aus einer Hausratversicherung. In dem Versicherungsvertrag war vereinbart, dass Schäden durch Raub versichert sind. …
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
12.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
Abgasskandal bei Mercedes E 350 BlueTEC 4MATIC T Motor: OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder EURO 6 SCR Katalysator
Abgasskandal bei Mercedes E 350 BlueTEC 4MATIC T Motor: OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder EURO 6 SCR Katalysator
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte, Inhaber der Kanzlei schutte.legal weist darauf hin, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer umfassenden Untersuchung, SECHS (!) Abschalteinrichtungen, dass heißt wohl …
schutte.legal informiert: Vorrang des fließenden Verkehrs
schutte.legal informiert: Vorrang des fließenden Verkehrs
24.10.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
schutte.legal informiert: der berührungslose Verkehrsunfall!
schutte.legal informiert: der berührungslose Verkehrsunfall!
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Schutte zur Kausalität und Zurechnungszusammenhang beim berührungslosen Verkehrsunfall. Der Bundesgerichtshof äußert sich in diesem durchaus nicht unkomplizierten Geschehen wie folgt: "Bei einem berührungslosen ist …
Gericht darf Klage nicht auf Grund eines Privatgutachtens des Versicherers abweisen
Gericht darf Klage nicht auf Grund eines Privatgutachtens des Versicherers abweisen
| 12.10.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Zur Prüfung seiner Leistungspflicht beauftragt der Versicherer insbesondere in der Unfallversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung oftmals medizinische Gutachten. Kommt er danach zu dem Ergebnis, dass eine …
Rechtsanwalt Torsten Schutte zum Thema Wertminderung
Rechtsanwalt Torsten Schutte zum Thema Wertminderung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
schutte.legal informiert: Die erforderlichen Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
schutte.legal informiert: Die erforderlichen Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
schutte.legal informiert: Zur Aufteilung der Sachverständigenkosten nach Haftungsquote
schutte.legal informiert: Zur Aufteilung der Sachverständigenkosten nach Haftungsquote
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen VI ZR 133/11: "Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote …