53 Ergebnisse
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Verfahren vor dem Landgericht Offenburg hat das Gericht ein Gutachten erstellen lassen, um herauszufinden, ob auch in diesem Fahrzeug eine unzulässige Manipulationssoftware eingebaut wurde. Bei dem betroffenen Fahrzeug handelt es …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Dienstag, 11. August 2020 Wieder hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf wegen einer "unzulässige(n) Abschalteinrichtung bzw. unzulässige(n) Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems" gegenüber der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG einen Internetsystemvertrag abgeschlossen und möchten sich nun gerne vom Vertrag lösen? Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten Verträge über die …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer mündlichen Verhandlung die Rechte von Volkswagenkunden gestärkt, die ebenfalle ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben. Ein Urteil liegt zwar noch nicht vor, die Gerichtsreporter sind sich aber …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Durchsetzung von Forderungen in der Schweiz Es geht vorliegend um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine Schweizer GmbH (Unternehmen). Gerichtsstand ist, wie vertraglich vereinbart, die Schweiz. Nach deutschem Recht beträgt die …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte, die bei einem Vertrag zwischen Spielstätte und Künstler*innen häufig eine Rolle spielen. Vom Urheberrechtsgesetz werden Urheberrechte (z. B. …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation der Spielstätte Häufig vereinbaren die Parteien, dass die Künstler*innen der Spielstätte vor der Premiere Material für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zu …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Umlagepflichtig – auch ohne Arbeitsausfälle! „In meinem Betrieb gibt es keine Ausfälle bei schlechtem Wetter!“, lautet meist der Ausruf der Arbeitgeber auf die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, Winterbeschäftigungsumlage zu zahlen. …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.04.2017 – Geschäftsnummer 24 C 246/16 (nicht veröffentlicht). Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Klage eines im gesamten Bundesgebiet tätigen Anzeigenverlages zu …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ihre Rechte bei kurzfristigen Flugannullierungen Meistens wissen Fluggäste nicht richtig, welche Erstattungsansprüche ihnen nach einer Annullierung ihres Fluges zu stehen. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie ihr Geld nicht oder …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen und die …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Im Radar der SOKA-Bau Für Unternehmen, die in den Radar der SOKA-Bau geraten sind, kann es schnell teuer werden. Gefordert werden Beiträge zwischen 17,2 % (Neue Bundesländer) und 26,55 (Berlin-West) der Bruttolöhne der Arbeitnehmer. Diese …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Richtiges Verhalten bei Baumängeln – eine kurze Anleitung! Ob Großbauprojekt oder privater Häuslebauer. Ob Generalunternehmer, Bauträger oder privater Bauherr. Es macht keinen Unterschied. Mängel am Bauwerk sind keine Ausnahme. Ganz im …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das OLG München hat die Haftung eines Unternehmers wegen der Weitergabe von Bedenken des Herstellers einer zu liefernden Anlage verneint, obgleich sich der Hinweis des Herstellers im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Dem Urteil vom …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das OLG Celle ist der Auffassung, dass ein Handwerker für eine kostenlos erbrachte Zusatzleistung, die nicht im Zusammenhang mit der beauftragten und zu vergütenden Leistungen steht, nur eingeschränkt haftet. In einem solchen Fall könne von …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Mithin kommen die Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht zur Anwendung. Eine Werklohnforderung wird erst fällig, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk ordnungsgemäß erstellt und vom …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung wird …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Auftraggeber Schadensersatzansprüche verwehrt, obgleich die Werkleistung des Unternehmers nicht dem vertraglich vereinbarten Inhalt hatte. Der Unternehmer sollte eine sogenannte weiße Wanne mit …