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Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
| 30.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im …
Das Schweppes-Produkt „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend
Das Schweppes-Produkt „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend
| 23.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az.: I-4 U 143/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea" in den verschiedenen Sorten „Black Tea/ Peach & Jasmin", …
Besteht ein Schutz gegen Produktnachahmungen ohne eingetragene Schutzrechte?
Besteht ein Schutz gegen Produktnachahmungen ohne eingetragene Schutzrechte?
| 21.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit ihrem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen, die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann, als ein Schutzrecht selbst (Urteil OLG Frankfurt vom 01.12.2011, Az.: 6 U …
Das Anlegen eines Xing-Profils kann bereits einen  Wettbewerbsverstoß begründen
Das Anlegen eines Xing-Profils kann bereits einen Wettbewerbsverstoß begründen
| 20.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 9 O 983/11) entschieden, dass ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, seine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu …
Werbung bei eBay mit der Kennzeichnung „Originalware“ ist zulässig
Werbung bei eBay mit der Kennzeichnung „Originalware“ ist zulässig
| 15.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt: Das …
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten?
| 09.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …
Das LG Düsseldorf: Ein Reiseportal muss den Gesamtpreis eines Fluges inkl. Buchungsgebühren angeben
Das LG Düsseldorf: Ein Reiseportal muss den Gesamtpreis eines Fluges inkl. Buchungsgebühren angeben
| 08.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat im letzten Jahr entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises auf Reiseportalen auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten sein müssen. Sachverhalt Das beklagte Reiseportal bietet als Vermittlerin durch ihren …
Preisangaben im Internet
Preisangaben im Internet
| 07.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
KG Berlin: Ein Mobilfunkanbieter muss trotz variabler Preisbestandteile den Gesamtpreis fürs Handy angeben (Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12). Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anbieter dem Kunden auch …
Der Meisterzwang und das UWG
Der Meisterzwang und das UWG
| 01.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
Abmahnung wegen irreführender Werbung bei einem Wellnessprodukt
Abmahnung wegen irreführender Werbung bei einem Wellnessprodukt
| 27.02.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wellnessprodukte haben es nicht immer leicht, wie sich in letzter Zeit wieder einmal herausgestellt hat. Ein Onlinehändler, der über eBay „IonBalance"-Armbänder verkauft hatte, wurde aufgrund seiner vielversprechenden Werbeaussagen …
BGH zur Irreführung durch Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen
BGH zur Irreführung durch Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich …
Branchenbuchabzocke vom BGH für wettbewerbswidrig erklärt
Branchenbuchabzocke vom BGH für wettbewerbswidrig erklärt
| 03.01.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 157 / 10 vom 30. Juni 2011 (veröffentlicht am 27.12.2011) zur sog. „Branchenbuchabzocke" Stellung genommen und in dem entschiedenen Einzelfall diese für wettbewerbswidrig erklärt. Bei …
Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Mammendorf)
Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Mammendorf)
| 02.01.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
Änderungen der PKW-EnVKV – Was muss ein Autohändler ab dem 1.12.2011 beachten?
Änderungen der PKW-EnVKV – Was muss ein Autohändler ab dem 1.12.2011 beachten?
| 02.11.2011 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
Gefahrene Kilometer egal! BGH zu Gebrauchtwagenangebot in einer  falschen Suchrubrik
Gefahrene Kilometer egal! BGH zu Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
| 31.10.2011 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
LG Bonn: Deutsche Telekom muss auf Drosselung bei VDSL hinweisen
LG Bonn: Deutsche Telekom muss auf Drosselung bei VDSL hinweisen
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach einem Urteil des LG Bonn, Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt „Call & Surf Comfort VDSL" mit Werbeversprechen …
Wann man eine Unterlassungserklärung kündigen kann
Wann man eine Unterlassungserklärung kündigen kann
| 18.10.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat, stellt sich oftmals die Frage, wie damit im …
Überblick zum Werktitelschutz
Überblick zum Werktitelschutz
| 26.09.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Begriffe wie „(Werk)Titelschutz” oder „Titelschutzanzeige” begegnen einem öfter außerhalb des juristischen Lebens, aber eine konkrete Vorstellung hat man meist nicht. Dies soll dieser Beitrag ändern. Das Thema ist für alle interessant, die …
Markenrecht: Streitigkeiten mit Hilfe einer Abgrenzungsvereinbarung vermeiden
Markenrecht: Streitigkeiten mit Hilfe einer Abgrenzungsvereinbarung vermeiden
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke oder einer Wort/Bildmarke alle Streitigkeiten vermeiden. In solchen Fällen sind aber Verfahren vor Gerichten oder den Markenämtern nicht der einzige Weg. Oft wird …
BGH: Darstellung von Preisen auf www.fluege.de wettbewerbswidrig
BGH: Darstellung von Preisen auf www.fluege.de wettbewerbswidrig
| 13.09.2011 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher …
Privatverkäufe im gewerblichen Ausmaß bei eBay – Konkurrenzlos günstig durch Rechtsbruch
Privatverkäufe im gewerblichen Ausmaß bei eBay – Konkurrenzlos günstig durch Rechtsbruch
| 08.09.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Alltag des Onlinehändlers könnte so entspannt sein. Kein Widerrufsrecht, keine Steuererklärung, keine Gewährleistungsrechte für Verbraucher, keine nervenaufreibenden Anrufe von Kunden wegen Kleinigkeiten. Die Realität sieht anders aus: …
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
Datenschützer drohen mit Bußgeldern wegen "Gefällt-mir"-Buttons
| 22.08.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
OLG KÖLN: Kein Wettverbot für Hartz IV – Empfänger, OLG Köln 6 U 80/11
OLG KÖLN: Kein Wettverbot für Hartz IV – Empfänger, OLG Köln 6 U 80/11
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
Neue Widerrufsbelehrung 2011 heute im Bundesgesetzblatt verkündet
Neue Widerrufsbelehrung 2011 heute im Bundesgesetzblatt verkündet
| 03.08.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für …