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BGH: Tätigkeit eines Hörgeräteakustikmeisters für zwei Betriebsstätten kein Verstoß gegen Meisterpräsenz
BGH: Tätigkeit eines Hörgeräteakustikmeisters für zwei Betriebsstätten kein Verstoß gegen Meisterpräsenz
| 01.08.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat in einer brandaktuellen Entscheidung ( Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 222/11 ) klargestellt, dass ein Meister bei zwei Hörgeräteakustikunternehmen gleichzeitig zuständig und tätig sein darf, wenn die Betriebe …
„Unverbindliche Preisempfehlung“ – zulässiger Werbeaufhänger des Herstellers selbst?
„Unverbindliche Preisempfehlung“ – zulässiger Werbeaufhänger des Herstellers selbst?
| 31.07.2013 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Häufig werben Händler mit ihren im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers günstigeren Preisen. Dies ist zulässig, sofern eine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung, welche auf einer sachgerechten …
Kein Ersatz von Abmahnkosten wenn Abmahnschreiben nicht zugegangen ist
Kein Ersatz von Abmahnkosten wenn Abmahnschreiben nicht zugegangen ist
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist: …
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …
Internetreputation „Chilling Effect“
Internetreputation „Chilling Effect“
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Chilling Effect" - welche Folgen hat dies für Ihre Internet-Reputation? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin „Chilling Effect" Dieses Schlagwort wird immer bedeutender für die Ausbreitung von Informationen im Internet. Wörtlich …
Onlineauftritt kinderleicht gemacht: Heute ist Zukunft!
Onlineauftritt kinderleicht gemacht: Heute ist Zukunft!
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Social Media- Online-Reputation neues wirtschaftliches Standbein zum Erfolg - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Was müssen wir alles hinnehmen? Heute hipp und morgen flopp? Welche Macht hat das Medium Internet und im Besonderen die …
Social Media – Internetauftritt von Unternehmen
Social Media – Internetauftritt von Unternehmen
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie wichtig ist die Unternehmensdarstellung im Internet-was bedeutet Social Media? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Lage, Lage, Lage dann hatte man die halbe Miete schon verdient oder ein super Angebot und der Weg für den Auftrag war …
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
| 03.05.2013 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Nicht nur Filme, Musikalben und Spiele werden derzeit abgemahnt, sondern auch TV-Serien. Dies bestätigt die neueste Abmahnwelle. Dabei werden mehrere Folgen von bekannten Fernsehserien wie „How I met your Mother", „New Girl" und „Homeland" …
Waldorf Frommer mahnt US-Serien von FOX ab. Darunter “Homeland” und “New Girl”
Waldorf Frommer mahnt US-Serien von FOX ab. Darunter “Homeland” und “New Girl”
| 15.04.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt nun auch Fernsehserien ab: Wie Sie darauf richtig reagieren und warum Sie nicht damit zögern sollten, einen Anwalt einzuschalten. Anschlussinhaber könnten in den nächsten Tagen eine …
Elektrogeräte - Rechtslage „Austauschbarkeit von Akkus“ gesetzlich vorgeschrieben
Elektrogeräte - Rechtslage „Austauschbarkeit von Akkus“ gesetzlich vorgeschrieben
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? - Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder was steckt dahinter? Immer häufiger und mit großer Konsequenz ist zu …
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele …
Abmahnungen im Unternehmerleben, aber auch im privaten Bereich
Abmahnungen im Unternehmerleben, aber auch im privaten Bereich
| 13.03.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Abmahnungen gehören heute leider häufig zum Geschäftsleben, aber auch teilweise zum privaten Bereich dazu. Ob eine Abmahnung im gewerblichen Bereich auf Grund von behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstößen oder aber im privaten Bereich, …
Abmahnung  Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland iA der Simon Profi Technik
Abmahnung Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland iA der Simon Profi Technik
| 04.03.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kürzlich ließ die Simon Profi Technik GmbH durch die Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland einen Mitbewerber wegen vermeintlichen wettbewerbswidrigen Verhalten abmahnen. In der Abmahnung wurde vorgetragen, dass die AGB des …
LG Hamburg zum Facebook Fangate: I Like!
LG Hamburg zum Facebook Fangate: I Like!
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Facebook gehört zum Bestandteil der Unternehmenskommunikation und ist mittlerweile sowohl bei kleineren, als auch größeren Unternehmen „angekommen". Dabei ist für Werbende besonders die Funktion des Like-Me Buttons, der schon wiederholt …
Impressumspflicht gilt auch für „Under Construction“-Websites
Impressumspflicht gilt auch für „Under Construction“-Websites
| 30.11.2012 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Impressumspflicht nach dem TMG kann auch für „Under Construction"- Websites gelten, entschied das Landgericht Aschaffenburg (Az 2HKO 14/12). Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch für Websites von Diensteanbietern, welche sich noch …
EuGH: Verlinkung auf Verbraucherinformation nicht ausreichend
EuGH: Verlinkung auf Verbraucherinformation nicht ausreichend
| 28.11.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass eine Verlinkung auf Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen durch Setzen eines sog. Hyperlinks nicht ausreichend ist, um die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen. Der …
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwalt Tawil
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwalt Tawil
| 23.11.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Namen von Herrn Baczewski werden durch den Berliner Rechtsanwalt Tawil vermeintliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern abgemahnt. In den meisten Fällen wird den Abgemahnten vorgeworfen, ihre Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. …
Kammergericht: Keine Abmahnung bei fehlender Angabe des Vertretunsgberechtigten
Kammergericht: Keine Abmahnung bei fehlender Angabe des Vertretunsgberechtigten
| 30.10.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. September 2012 (AZ 5 W 204/12) entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft …
Unerwünschte Werbeanrufe, Werbe-SMS und Gewinnspielversprechen – was sollten Verbraucher beachten?
Unerwünschte Werbeanrufe, Werbe-SMS und Gewinnspielversprechen – was sollten Verbraucher beachten?
| 08.10.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
Winzer dürfen nicht für „bekömmlichen“ Wein werben
Winzer dürfen nicht für „bekömmlichen“ Wein werben
| 04.10.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nicht nur für Winzer von Bedeutung: In einem Urteil entschied nun der Europäische Gerichtshof, dass Winzer nicht mehr für «bekömmlichen» Wein werben dürfen. Nach dem Urteil sind Werbeslogans wie «sanfte Säure», «Edition Mild» oder …
Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts “BAJA”
Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts “BAJA”
| 02.10.2012 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Firma HPI Hobby Products International Inc. lässt durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Berlin wegen der angeblichen Verletzung der Marke " BAJA " abmahnen. Im September 2012 erreicht die Kanzlei Setzer eine …
Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD
Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD
| 27.09.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird. Infolge einer Niederlage vor Gericht, muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion. Sachverhalt Die NPD ist …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Hennig i. A. v. Herrn Christian Weiß
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Hennig i. A. v. Herrn Christian Weiß
| 25.09.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sie kommt ganz harmlos daher, die Abmahnung, die Rechtsanwalt Andreas Hennig, Hauptstr. 51, 92237 Sulzbach-Rosenberg für Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Str. 4, 92237 …
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
Was ist die Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel?
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …