449 Ergebnisse
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 03.04.2014 fest, dass die Rüge einer Verletzung der Pflicht zu Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht gemäß Art. 267 III AEUV zwar nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 III Nr. …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wer ist der Abmahner (IDO)? IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. ist, wie der Name bereits sagt, ein Interessenverband, dem nach eigenen Angaben des Verbandes mehr als 1700 Mitglieder …
Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck zu den Themen Lex Edathy; Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig; BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen. In unserem neuen Format …
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18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Zur Angebotsrücknahme einer eBay-Auktion hat der BGH am 8.1.2014 zum Az.: VIII ZR 63/13 folgendes Urteil verkündet: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres mal wieder einen eBay-Fall zu entscheiden. Es ging um die Rücknahme eines …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH hat sich in einer Pressemitteilung vom 22.01.2014 zum Zeichen C-466/12 zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains wie z. B. „www.wetteronline.de" und „www.wetteronlin.de" geäußert: Die Verwendung einer …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat ein Urteil am 18.09.2012 (Az.: I - 4 U 105/12) zur Abmahnung aufgrund einer „circa"-Angabe zu Lieferbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungenverkündet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 23.11.2010 (Az.: I-4 U 136/10) ein Urteil zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen verkündet. Immer mehr Stimmen werden laut, dass die überwiegende Anzahl der im Internet grassierenden …
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29.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Landgerichts Düsseldorf hat am 25.07.2013 (Az.: 14c O 94/13) sein Urteil zur Zulässigkeit der Produktwerbung mit „Die Nummer 1" verkündet. Das Landgericht Düsseldorf hatte jüngst zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Produktwerbung …
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28.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Landgericht Braunschweig hat am 26.09.2013 (Az: 9 O 2110/13) den Beschluss zur unberechtigten Löschung vin Angeboten auf eBay, die vo einem Händler erstellt worden sind gefasst. Ein von Konkurrenten und anderen aufmerksamen Besuchern …
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30.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Man erlebt es ständig: Man schaut sich einen Film an, in den jemand plötzlich den Deckel eines Laptops hochklappt - und da wird die Laptoprückseite in der nächsten Kameraeinstellung von so kurzer Entfernung gezeigt, dass das riesige …
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25.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin versendet im Auftrag der AlbaTrezz GmbH Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß auf Ebay. Den Abgemahnten wird vorgeworfen Sie würden auf der Internetverkaufsplattform Ebay als angebliche …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt das nicht? Man blättert die Zeitung durch, liest einige Artikel und merkt plötzlich, dass ein ganz bestimmtes Produkt in einem bestimmten Artikel immer wieder genannt und positiv hervorgehoben wird. Nach und nach fällt auf, dass …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 ( 4 U 186/12 ) entschieden, dass „Statt"-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Online-Händlern können ab Mitte 2014 Kosten für Retouren an ihre Kunden weiterzugeben. Bisher sieht die Rechtslage vor, dass deutsche Online-Händler die Rücksendekosten übernehmen müssen, sofern die bestellte Ware einen Warenwert von 40 …
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03.09.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 (Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Anlässlich der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13.11.2012 (Az. 5 U 30/12) stellt sich erneut die Frage, inwieweit der Geschäftsführer trotz der Rechtsform GmbH haftungsrechtlich im Wettbewerbsrecht …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Diese negative Bewertung im Bewertungsportal, die schlicht Falsches über mein Unternehmen aussagt oder mich herabwürdigt, ist zwar nur eine unter ansonsten durchweg positiven Kommentaren. Doch irgendwie schmälert sie den Gesamteindruck von …
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20.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn über das eigene Restaurant nur Gutes auf einem Bewertungsportal geschrieben wird, tut das dem Selbstbewusstsein eines Geschäftsinhabers sehr gut. Plötzlich steigen die Kundenzahlen und der Laden ist jeden Abend voll. Was aber, wenn …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung durch …