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Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil ( BGH-Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) bestätigt: § 7 S.1 ElektroG ist als wettbewerbsschützende Norm …
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
BGH: Pressefreiheit gilt auch für Werbezeitschriften
BGH: Pressefreiheit gilt auch für Werbezeitschriften
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung …
LG Frankfurt am Main: In Onlineshops darf Bezahlung mit „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden
LG Frankfurt am Main: In Onlineshops darf Bezahlung mit „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode angeboten werden
15.07.2015 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig
Angebot einer kostenlosen Zweitbrille unzulässig
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
Was tun bei Abmahnung durch IDO Interessenverband?
Was tun bei Abmahnung durch IDO Interessenverband?
| 07.04.2015 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns wurden bereits zu Beginn des Jahres erstaunlich viele Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen von ratsuchenden Gewerbetreibenden vorgelegt. Was …
Prospektwerbung: Sternchenhinweis mit nicht auf derselben Seite befindlicher Auflösung
Prospektwerbung: Sternchenhinweis mit nicht auf derselben Seite befindlicher Auflösung
| 26.03.2015 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erläuterungen zu Sternchenhinweisen, die bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rabattaktionen regeln, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich bei …
Unlautere Werbung: Empfehlung eines Arzneimittels durch Apothekerverband
Unlautere Werbung: Empfehlung eines Arzneimittels durch Apothekerverband
| 25.03.2015 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimitteln nicht mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von im Gesundheitswesen tätigen Personen beziehen, geworben werden. Eine verbotene Werbung …
Falsche Tatsachenbehauptung von Nutzern auf Hotelbewertungsportal: Keine Haftung des Portalbetreibers
Falsche Tatsachenbehauptung von Nutzern auf Hotelbewertungsportal: Keine Haftung des Portalbetreibers
24.03.2015 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Werden von Nutzern eines Hotelbewertungsportals falsche Hotelbewertungen abgegeben, haftet der Betreiber nicht ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung. Erst wenn dieser Kenntnis von der klaren …
Bewertung im Internet: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen
Bewertung im Internet: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal - Volltext liegt zum Veröffentlichungsdatum noch nicht vor zur Presseerklärung) …
Urteil vom BGH: Keine unmittelbare Haftung eines Hotelbewertungsportals
Urteil vom BGH: Keine unmittelbare Haftung eines Hotelbewertungsportals
| 23.03.2015 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der BGH hat am 19. März 2015 entschieden, dass ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nicht für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Users haftet. Sachverhalt Die …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger Textilkennzeichnung
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger Textilkennzeichnung
20.03.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoß gegen das TextilKennzeichnungsG bzw. der Textilkennzeichnungsverordnung Unserer Rechtsanwaltskanzlei lag zur Beratung eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vor. Der Abgemahnte …
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Meterangaben in Verbindung mit Wasserdichtigkeit bei Uhren
Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Meterangaben in Verbindung mit Wasserdichtigkeit bei Uhren
| 05.03.2015 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt derzeit sowohl Händler als auch Uhrenhersteller ab, die Armbanduhren mit Meterangaben in Verbindung mit der Wasserdichtigkeit bewerben. Nach Ansicht des Verbandes stelle die Angabe „50 …
Abmahnung / Klage / einstweilige Verfügung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)
Abmahnung / Klage / einstweilige Verfügung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)
| 09.02.2015 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mit Sitz in Berlin geht wegen verschiedenster Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmen vor. Abgemahnt wird z. B. im Bereich der Gesundheitswerbung. Wirkungsbehauptungen bzgl. bestimmter …
OLG Hamburg zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker zu „Demonstrationszwecken“
OLG Hamburg zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteln an Apotheker zu „Demonstrationszwecken“
15.01.2015 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.2014, Az. 3 U 193/13) Die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln, hier ein Schmerzgel mit einem Verkaufswert von 9,97 Euro, an Apotheker verstößt gegen § 47 Abs. 3 AMG und § 7 HWG. Bei …
Wie reagiere ich auf die Zustellung einer einstweiligen Verfügung?
Wie reagiere ich auf die Zustellung einer einstweiligen Verfügung?
| 13.01.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sollte Ihnen durch einen Gerichtsvollzieher ein einstweiliger Verfügungsbeschluss zugestellt worden sein, ist es wichtig, richtig zu handeln. Zunächst einmal weist die Rechtsbehelfsbelehrung des einstweiligen Verfügungsbeschlusses aus, dass …
Weihnachtsgrüße mit Folgen - Was bei der Weihnachtspost rechtlich zu beachten ist
Weihnachtsgrüße mit Folgen - Was bei der Weihnachtspost rechtlich zu beachten ist
| 02.12.2014 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
SHEDLIN Capital AG stellt Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SHEDLIN Capital AG, Breslauer Str. 396, 90471 Nürnberg (HRB 23832) agierte als Emissions- und Investmenthaus und bewarb als dieses zahlreiche Beteiligungsfonds für interessierte Kapitalanleger. Die Wachstumsmärkte wie Asien, Osteuropa, …
Vorsicht bei Verwendung von Hotelsternen ohne formelle Genehmigung (Wettbewerbsrecht)
Vorsicht bei Verwendung von Hotelsternen ohne formelle Genehmigung (Wettbewerbsrecht)
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Verwendung von Hotelsternen ohne Hotelklassifikation der DEHOGA wettbewerbswidrig Aktuell wurde eine meiner Mandanten wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes in Zusammenhang mit der Verwendung eines sogenannten “Gütesiegels” in Form …
Preiswerbung in Werbeanzeige - EuGH-Vorlage (BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 201/12)
Preiswerbung in Werbeanzeige - EuGH-Vorlage (BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 201/12)
| 14.11.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Kfz-Einzelhändler müssen bei der Werbung für Kraftfahrzeuge (Preis zzgl. Überführung) grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller in den Endpreis aufnehmen, so die bisherige Rechtsprechung des BGH. Diese …
Messepräsentation eines Keksprodukts - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
Messepräsentation eines Keksprodukts - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
13.11.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(BGH, PM Nr. 151 vom 24.10.2014) Allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse in Deutschland reicht für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 8 I UWG) nicht …
Schwarzwälder Schinken: zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
Schwarzwälder Schinken: zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
| 03.11.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 03.04.2014 fest, dass die Rüge einer Verletzung der Pflicht zu Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht gemäß Art. 267 III AEUV zwar nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 III Nr. …
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
| 30.10.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
Abmahnung der Öko-Test GmbH wegen Nutzung des Öko-Test Symbols!
Abmahnung der Öko-Test GmbH wegen Nutzung des Öko-Test Symbols!
29.10.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen …