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25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
16.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Welche Kündigungsfristen bestehen für Arbeitgeber? Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber sind grundsätzlich an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gekoppelt. Als Faustformel kann man sagen: Je länger das Arbeitsverhältnis dauert, desto …
09.12.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Nach Erhalt einer Kündigung stellt sich oft die Frage: Lohnt es sich gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen? Habe ich überhaupt Kündigungsschutz? Wie sind die Erfolgsaussichten? Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick gewähren, wann …
12.01.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die arbeitsrechtliche Abmahnung gilt als Vorstufe zur Kündigung. Zu Recht, denn in vielen Fällen ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Ist jedoch ein Verstoß bereits abgemahnt worden, so kann …
15.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Urlaub grundsätzlich befristet Grundsätzlich ist der Urlaubsanspruch auf das Ende des jeweiligen Kalenderjahres befristet. Konnte der Urlaub im Kalenderjahr wegen Krankheit oder dringender betrieblicher Gründe nicht genommen werden, …
24.01.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Datenschutzverstoß im Wahlvorstand: Fristlose Kündigung gerechtfertigt Ein Betriebsratsmitglied, das eine Wählerliste mit Daten von über 500 Mitarbeitern an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet, hat einen schwerwiegenden Verstoß gegen …
29.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die Kleiderordnung am Arbeitsplatz: Erlaubte Kleidung und mögliche Konsequenzen bei Regelverstößen. Die Kleiderordnung am Arbeitsplatz ist ein Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Es ist wichtig, dass …
17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre angemeldete DE oder EU Marke steht als Repräsentant für Ihr Unternehmen ein. Ein Markenname vertritt Ihr Unternehmen und sollte für Kunden und Geschäftspartner einen starken Wiedererkennungswert besitzen. Doch für die Markenanmeldung …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich spürbar. Ob Reise-, Veranstaltungs- oder …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Seit dem 1. Januar 2024 sind Immobilientransaktionen in Griechenland deutlich einfacher. So wurde etwa die Bescheinigung über die Zahlung der Grundsteuer abgeschafft, mehrfache Katasterauszüge entfallen und die Sammlung der erforderlichen …
19.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt haben sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Gesellschafterbürgschaften können für Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern. Aufgrund der Risiken sollte vor Übernahme einer Bürgschaft ein Rechtsanwalt für Bankrecht hinzugezogen werden. Bei Kapitalgesellschaften stehen die …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …