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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Pkw-Sturmschaden: Sturm stellt keine höhere Gewalt dar Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil beschlossen, dass die Haftpflichtversicherung sich bei der Beschädigung eines PKW durch einen abgestellten Anhänger …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Deggendorf Unfallschadenrecht– Schmerzensgeldrecht: Unterschenkelfraktur nach Schiunfall, 24.500,- Euro, LG Deggendorf, AZ.: 21 O 254/16 Chronologie: Der Kläger fuhr im Januar 2010 in einem Schigebiet in Österreich talabwärts, …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer wissenschaftliche Mitarbeiterin. Oft kommt es vor, dass ein/e Arbeitgeber/in einem/einer Arbeitnehmer/in kündigt wegen Krankheit. …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Das AG Mönchengladbach hat in seinem Beschluss vom 19.02.2018 ausgeführt, dass eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,60 Promille bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls nicht zur Begründung einer relativen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass Bildnisse von Personen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 22 KUG. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Abmahnung! …
Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig ist. …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Einwanderer und Asylsuchende möchten Ihre Familie nach Deutschland holen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für …
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08.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bislang vertritt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seinen Urlaub geltend machen muss. Nicht der Arbeitgeber ist verpflichtet von sich aus einseitig Urlaub zu gewähren, gar dem …
BGH: Abmahnung gg. Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens/ENG below
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) teilt im Internet mit, dass die Firma Noon Finance GmbH Insolvenz angemeldet hat. Dies wurde über die Seiten der BaFin kürzlich veröffentlicht. Döner Geschäfte in den USA Die …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Darmstadt Medizinrecht – Arzhaftungsrecht–Behandlungsfehler: Asymmetrien beider Schamlippen nach Laser Labienreduktion, LG Darmstadt, AZ.: 8 O 79/14 Chronologie: Die Klägerin hatte insbesondere beim Ausüben von Sport …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 die Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt. Entsprechend der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) ist eine Befristung …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Logisfonds I GmbH (ehemals Garbe Logimac AG), die die Anlageform Sprint gezeichnet hatten, erhalten ein Anschreiben der Kanzlei NBS Partners, in welchem diese den Anlegern mitteilt, die Auszahlung eines bereits fälligen …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Chronologie Die bei der Beklagten …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen PIM Gold vermisst diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls und soll sich der Betrugsverdacht inzwischen erhärten (siehe z. B. Handelsblatt vom 12.09.2019, Fonds online vom …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Wenn Sie einen Titel gegen Ihren Schuldner erwirkt haben, heißt das noch lange nicht, dass Sie nun auch automatisch das Geld bekommen. Der Weg bis dahin war vielleicht schon langwierig und beschwerlich genug, je nachdem, wie und welchen …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin den Ehemann beim Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten und parallel den Sohn beim Unterhaltsanspruch gegen die Mutter. Beide, Vater und Sohn, hatten sich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Fahrverbote, Wertverluste drohen vor allem Diesel Euro 5 Die Fahrverbote für Diesel und die immensen Wertverluste auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind in aller Munde. Zuletzt hat nun Frankfurt am Main ein Fahrverbot beschlossen; Stuttgart und …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Pflegeimmobilie als Renditeobjekt hat sich vom weithin unbeachteten Geheimtipp zum Shooting-Star der neuen Immobilien-Investitionen von Kleinanlegern entwickelt. Was früher nahezu ausschließlich für Großinvestoren und Fondsbetreiber …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor kurzem, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …