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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anlagen der Unternehmensgruppe ThomasLloyd beinhalten, jedenfalls soweit es sich um Genussrechte oder Kommanditbeteiligungen handelt, ein hohes unternehmerisches Risiko, bei dem Verluste bis hin zu einem Totalverlust des angelegten …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen eines Harald Durstewitz aus Heiligenstadt vor. Was beanstandet die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber dem Abgemahnten? …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Da ich mich in den letzten Jahren intensiv und in den unterschiedlichsten Konstellationen mit der Vermögensverwaltung in der WEG – und dabei insbesondere der Jahresabrechnung – beschäftigt habe, möchte ich Ihnen heute einen Überblick über …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über einen Fall von Beleidigung zweier Polizeibeamten gemäß § 185 StGB entschieden. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens (Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs, § 23 Abs. 1a StVO) hatte …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit dem Kauf von Immobilien wollen Anleger einen stabilen und sicheren Vermögenswert für die Zukunft schaffen. Dazu investieren Anleger das lang ersparte Geld immer häufiger in Immobilien, weil diese mit Ihrer Bausubstanz einen nachhaltigen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren schwerkranken Patienten Cannabis auf Rezept verschreiben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Aufforderung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist für die Anleger von Immobilienfonds, Schifffonds und Containerfonds äußerst unangenehm. Oft liegen diese Ausschüttungen bereits Jahre zurück. Der Fonds wird jetzt …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kündigungen der Sparkassen umstritten Nachdem bislang überwiegend Bausparkassen hochverzinste Bausparverträge gekündigt hatten, ziehen jetzt vor allem Sparkassen bei der Kündigung von langfristig angelegten Sparverträgen ( S-Prämiensparen …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Das ist wirklich eine Sensation was das Landgericht Ravensburg in einem aktuellen Urteil (21.09.2018 – 2 O 21/18 –) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. Die Kombination zweier Urteile …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 19.10.2018 Bei einem Heimspiel der Lizenzspielermannschaft der Klägerin gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Q hatte der Beklagte am 9.2.2014 einen Knallkörper gezündet. Aufgrund dieses Vorfalls sowie vier weiterer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG – Urteil mit weitreichender Bedeutung für Kryptowährungen und ICOs Berlin, 15.10.2018. Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten und CBD ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mitte …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Security Token Offering (STO) könnte für Start-Ups und Investoren eine wichtige Rolle spielen München, 22.10.2018. Treten STOs die Nachfolge von ICOs an? Viele Experten glauben daran, dass Security Token Offering (STO) als …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland gibt es mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge, wobei Kunden oftmals in den letzten Jahren erhebliche Einbußen bei der Rendite hinnehmen mussten und in diversen Fällen auch in Sorge um ihre Altersvorsorge sind. Hierbei …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Überlingen hat in seinem Urteil entschieden, dass das Parken auf den Zu- und Abfahrten eines Parkplatzes zwar nicht per se verboten ist, durchaus aber eine Behinderung i. S. d. § 1 Abs. 2 StVO darstellt, sodass im Falle …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Zusammenfassung: Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer und Kläger ist bei einem …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners nicht gekündigt werden wegen rückständiger Mieten, die …
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19.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine sogenannte Verdachtskündigung ist ein Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung. Sie ist möglich, wenn der Arbeitnehmer unter dem Verdacht steht, eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen zu haben. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes tappen weiterhin im Dunkeln, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …