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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in Österreich …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Über die Genfer Vermögensverwaltung hat unsere Kanzlei ja bereits in den vergangenen Tagen berichtet. Die negativen Rückmeldungen zu der Firma häufen sich mittlerweile bei uns in der Kanzlei. Meine dringliche Bitte an alle diejenigen von …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Zentrum unserer Bewertung steht heute die nicht seriös anmutende Plattform Hills & Partners, zu finden via hills-partners.com. Diese Untersuchung unseres erfahrenen Research-Teams offenbart bedeutsame Ungereimtheiten und bestätigt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Es gibt ein wichtiges Indiz, das auf zukünftige betriebsbedingte Kündigungen hindeutet. Um welches es sich handelt und was Arbeitnehmer dann tun …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zum Ausfallhonorar im Zusammenhang mit den einer Corona-Verordnung zu entscheiden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2022 - Az.: III ZR 78/21 Eine Mutter registrierte in einem zeitlichen Abstand von …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen, das nicht zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der digitalen Finanzmarktbühne entfaltet sich mit Tago Festgeld ein Szenario, das auf den ersten Blick Vertrauen und Seriosität ausstrahlt. Unsere Aufgabe bei der Bewertung dieser Plattform, die via tago-festgeld.news und …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Almanya'da oturum izniyle yaşıyorsanız, belirli koşullar altında süresiz oturum izni için başvurabilirsiniz. Bu husus AufenthG Madde 9 Paragraf 1 S.1'de açıkça düzenlenmiştir. Yerleşme izni, AufenthG Madde 9a'da düzenlenen AB süresiz oturum …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Seit dem 1. Januar 2024 sind Immobilientransaktionen in Griechenland deutlich einfacher. So wurde etwa die Bescheinigung über die Zahlung der Grundsteuer abgeschafft, mehrfache Katasterauszüge entfallen und die Sammlung der erforderlichen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Genfer Vermögensverwaltung", www.genf-vw.com, sind Anleger offensichtlich einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung, die Plattform Corevisionfunds, die via corevisionfunds.ai ihre Dienste anbietet, ist nicht seriös, das hat unser erfahrenes Bewertungsteam herausbekommen. Es ist unser Ziel, Licht in das Dunkel zu bringen, insbesondere wenn es um …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Greifswald wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, schon bei …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Widerruft ein Verbraucher einer Vertrag aufgrund fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht, stellt sich die Frage, ob für bereits erbrachte Leistungen ein Wertersatz gezahlt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier nun …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch reduzierte Füllmenge bei gleicher Verpackung – Verbraucherzentrale vs. Upfield Über längere Zeit betrug die übliche Verpackungsgröße von Upfields "Sanella" 500 Gramm. Seit Juli 2022 …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Clever Business (auch "CB") - eine Anlegergeschichte, die uns als Kanzlei seit vielen Wochen beschäftigt. I. Kurz zur Erinnerung das Geschäftsmodell: Das Firmenkonzept von Clever Business (vormals als GmbH in Deutschland, zuletzt als AG in …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen Ihre Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu …