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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
Werben mit Bewertungen: Neue Prüfpflichten nach UWG?!
Werben mit Bewertungen: Neue Prüfpflichten nach UWG?!
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im Mai 2022 haben es die (Fake)-Bewertungen auf Google und Co. ausdrücklich ins Gesetz (UWG) geschafft. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Online-Bewertungen bzw. Rezensionen aufgrund der hohen Werbewirksamkeit sehr wichtig sind, …
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
Beamte und Elterngeld – aber flexibel!
Beamte und Elterngeld – aber flexibel!
| 25.05.2016 von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Elterngeld und Elternzeit sind kein alleiniges Privileg der Angestellten. Gemäß § 9 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlVO NRW) sind die dafür einschlägigen §§ 15 Absatz 1 bis 3 und 16 des Bundeselterngeld- und …
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim Dieselmotoren von Volvo (XC60)?
| 22.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die über 50.000 Anleger bangen nicht nur um ihr investiertes Geld, sondern auch wegen einer Haftung mit ihrem Privatvermögen bis hin zur Privatinsolvenz. Ist am Ende wirklich die Privatinsolvenz zu befürchten? Weitreichendes Haftungsrisiko …
Verkäufer eines Online-Marktplatzes müssen keinen zusätzlichen Link zur OS-Plattform bereitstellen
Verkäufer eines Online-Marktplatzes müssen keinen zusätzlichen Link zur OS-Plattform bereitstellen
| 12.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Kiunka
Seit dem 09.01.2016 müssen alle Online-Händler über eine Plattform der EU zur Streitbeilegung informieren. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ein leicht zugänglicher Link auf der Website eingestellt werden. Eine Verletzung dieser …
Warum fast jeder ein Testament machen sollte?
Warum fast jeder ein Testament machen sollte?
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Hans-D. Rebhahn
Viele von uns fragen sich, wieso Sie eigentlich ein Testament errichten sollten. Schließlich gibt es doch eine gesetzliche Erbfolge. Aber die gesetzlichen Regelungen darüber, wer nach dem Ableben des Erblassers dessen Hab und Gut erbt und …
BAG zum Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
BAG zum Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich viele Arbeitgeber bereit, im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen. Was wird …
Anlageberatung, mehrere Pflichtverletzungen, Verjährung, Rechtskraft einer Entscheidung
Anlageberatung, mehrere Pflichtverletzungen, Verjährung, Rechtskraft einer Entscheidung
| 09.01.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Seit der BGH seine Rechtsauffassung verfestigte, dass mehrere Pflichtverletzungen innerhalb einer einheitlichen Beratung oder Vermittlung je verjährungsrechtlich selbständig zu betrachten sind (vgl. BGH III ZR 169/08, U. v. 19. November …
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung in …
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 28. Oktober 2015 erneut zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag (siehe auch BGH, III ZR 198/14 , Urteil v. 18. Juni 2015, zur Frage nicht hinreichend individualisierter …
BGH zur Anrechnung von Vorteilen bei einheitlicher Anlageberatung
BGH zur Anrechnung von Vorteilen bei einheitlicher Anlageberatung
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Oftmals empfehlen Anlageberater verschiedene Kapitalanlagen gleichzeitig und wollen so das Investitionsrisiko auffächern. Entwickelt sich eine dieser Anlagen negativ, so ist es zwar nachvollziehbar, dass der Anleger seinen vom Berater (oder …
Rechtsanwalt spontan ahnungslos – Nicht immer ein schlechtes Zeichen
Rechtsanwalt spontan ahnungslos – Nicht immer ein schlechtes Zeichen
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mandanten bzw. Rechtsuchende haben oft das Anspruchsdenken, der Rechtsanwalt könne ihnen jede Rechtsfrage postwendend beantworten. Anwälte seien gar eine Art wandelndes Rechtslexikon. Dafür sind sie ja schließlich im Durchschnitt knappe 10 …
Beförderung trotz Beurlaubung in Postnachfolgeunternehmen – schon erprobt?
Beförderung trotz Beurlaubung in Postnachfolgeunternehmen – schon erprobt?
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Die Deutsche Bundespost, ursprünglich einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland, der auch eine Vielzahl von Beamten beschäftigte, wurde als Resultat der (zweiten) Postreform aufgelöst (vgl. Postumwandlungsgesetz vom …
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
Newsletter – was muss rechtlich beachtet werden?
Newsletter – was muss rechtlich beachtet werden?
| 17.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind immer noch ein beliebter, schneller und vor allem kostengünstiger Weg, mit seinen Kunden Kontakt zu halten. In rechtlicher Hinsicht war hier schon immer einiges zu beachten. Fehler bei Newslettern sind und waren noch immer …
Dieselskandal: „Thermofenster“ bei Dieselmotoren von Mercedes/Daimler = Abgasmanipulation?
Dieselskandal: „Thermofenster“ bei Dieselmotoren von Mercedes/Daimler = Abgasmanipulation?
| 20.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit nur mit Volkswagen in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Mercedes konnte man sich gelassen zurücklehnen. Damit dürfte allerdings seit geraumer Zeit Schluss sein. Auch Mercedes wurde mit dem …
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
| 23.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
BGH: Totalverlustrisiko bei geschlossenen Fonds darf nicht verharmlost werden
BGH: Totalverlustrisiko bei geschlossenen Fonds darf nicht verharmlost werden
| 13.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht jeder Kleinanleger weiß schon von sich aus, dass sein angelegtes Geld bei einem geschlossenen Fonds auch komplett verloren gehen kann. Anlageberater müssen ihre Kunden daher grundsätzlich klar und deutlich auf dieses sog. …
Private Altersvorsorge – junge InsurTech-Unternehmen greifen an
Private Altersvorsorge – junge InsurTech-Unternehmen greifen an
| 12.09.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Digitalisierung in allen Bereichen macht auch vor der Versicherungsbranche nicht halt. Junge Insurtech-Unternehmen haben sich auf die Fahne geschrieben, die in ihren Augen intransparente und teure private Altersvorsorge zu …
P&R Seecontainer-Insolvenz
P&R Seecontainer-Insolvenz
| 21.03.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wie können Anleger den totalen Schiffbruch vermeiden? 50.000 Anleger, die in Seecontainer der P&R-Gruppe investiert haben, mussten zum Frühlingsanfang eine Schocknachricht verdauen. Drei von vier Vertriebsfirmen der Gruppe mit Sitz in …
P&R-Insolvenz: Aktuelle Infos zum Ablauf der (vorläufigen) Insolvenzverfahren
P&R-Insolvenz: Aktuelle Infos zum Ablauf der (vorläufigen) Insolvenzverfahren
| 29.03.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bereits jetzt können Schadensersatzansprüche gegen Banken und Finanzberater geltend gemacht werden, sofern diese das P&R-Containerinvestment empfohlen und dabei fehlerhaft beraten haben. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch in einem …