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Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
| 23.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
Duett bei TikTok – Rechtlich zulässig oder droht hier Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen?
Duett bei TikTok – Rechtlich zulässig oder droht hier Ärger wegen Urheberrechtsverletzungen?
| 22.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
Gebrauchtwagen (US-Cars) - Achtung vor dieser Betrugsmasche
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …
Von der Kündigung zur Abfindung
Von der Kündigung zur Abfindung
| 22.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Sehr viele Anfragen von Rechtssuchenden, die eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erhalten haben oder befürchten, beziehen sich auf die Abfindung. Anders als bei Profifußballern, Managern, Aufsichtsräten u. ä. ist …
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
AUTARK, OLG Hamm, KWG, keine deliktische Haftung des Finanzdienstleisters
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern und deren …
Insolvente Genossenschaften, keine Rückabwicklung als Insolvenzforderung
Insolvente Genossenschaften, keine Rückabwicklung als Insolvenzforderung
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung der …
BGH, gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?
BGH, gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH urteilte am 18. Juni 2015 (BGH III ZR 189/14, BGH III ZR 191/14, BGH III ZR 198/14, BGH III ZR 227/14) , welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, mit welchen die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter …
Vorladung erhalten? Verhaltenstipps
Vorladung erhalten? Verhaltenstipps
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Bei den meisten Menschen verursacht eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein ungutes Gefühl. Das ist absolut nachvollziehbar, denn möglicherweise wissen Sie nicht, warum ausgerechnet Sie zur Vernehmung …
Durchsuchung – Wie verhalte ich mich und was sind meine Rechte?
Durchsuchung – Wie verhalte ich mich und was sind meine Rechte?
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG verankert. Unter bestimmte Voraussetzungen eine polizeiliche Durchsuchung jedoch erfolgen und auch rechtmäßig sein. Was passiert …
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
| 31.03.2014 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
S&K-Gruppe: LG Frankfurt lässt Anklage zu
S&K-Gruppe: LG Frankfurt lässt Anklage zu
| 20.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit ca. zweieinhalb Jahren sitzen mehrere Beteiligte der Frankfurter S&K-Gruppe, darunter ihre Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köllner, in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Frankfurt …
Widerspruch bei Lebensversicherungen: Bündelung des Angebots im Internet
Widerspruch bei Lebensversicherungen: Bündelung des Angebots im Internet
| 23.10.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die gute alte Zeit, als klassische Lebensversicherungen noch hohe Renditen versprachen, ist wohl endgültig vorbei. Die Wirtschaftskanzlei Mutschke bietet jetzt allen Versicherungsnehmern, die mit ihren Lebens- bzw. Rentenversicherungen …
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim VW-Motor EA288 = unzulässige Abschalteinrichtung?
Dieselskandal: „Thermofenster“ beim VW-Motor EA288 = unzulässige Abschalteinrichtung?
| 18.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW auch beim Nachfolgemotor des Skandalmotors EA 189, dem EA 288, eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hat, wurde später bekannt, dass Volkswagen den Motor auch noch mit einem sogenannten …
Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch bei Dieselmotoren von Mitsubishi?
Dieselskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch bei Dieselmotoren von Mitsubishi?
| 29.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler / Mercedes in Verbindung gebracht. Fahrer eines Diesels von Mitsubishi konnten sich bisher beruhigt zurücklehnen. Dies könnte sich nun aber gravierend ändern. Auch …
Die Rückkehr des Widerrufsjokers: EuGH bestätigt Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen
Die Rückkehr des Widerrufsjokers: EuGH bestätigt Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof(EuGH) erneut deutlich die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach können private Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden …
Coronavirus: Umsetzung der Soforthilfe-Programme durch Länder uneinheitlich
Coronavirus: Umsetzung der Soforthilfe-Programme durch Länder uneinheitlich
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Coronavirus (COVID 19) scheint sich insoweit schon seinen Weg in die Wirtschaft gebahnt zu haben. Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern für Solo-Selbständige, kleine …
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Pandemie trifft Deutschland hart. Die Auswirkungen des Corona-„Lockdowns“ auf die gesamte Wirtschaft sind schon jetzt gravierend. Wie lange dieser Zustand andauert und wie dramatisch es für die einzelnen Unternehmen wird, ist …
Influencer-Marketing: Fliegender Gerichtsstand im UWG abgeschafft
Influencer-Marketing: Fliegender Gerichtsstand im UWG abgeschafft
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
Versteckte Mängel beim Hauskauf – Diese Fehler unbedingt vermeiden!
Versteckte Mängel beim Hauskauf – Diese Fehler unbedingt vermeiden!
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gekauftes Haus hat versteckte Mängel! Der Kaufvertrag ist unterschrieben und das Haus gekauft und plötzlich hat das so perfekt geglaubte neue Eigenheim erhebliche Mängel. Von Schimmel, bis defekter Elektrik, das Dach ist undicht oder die …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona kein Freifahrtschein
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona kein Freifahrtschein
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Lieferungen bleiben aus, Aufträge brechen weg, Betriebe müssen geschlossen werden – durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit es aufgrund aufkommender …
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Trotz Corona ist eine Insolvenzwelle bisher ausgeblieben. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Creditreform im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar rückläufig. Ein Grund dafür dürfte die …
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Die Nebenkosten und ihre Abrechnung sind im Zeitalter der steigenden Energiekosten für Mieter und Vermieter von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für den Mieter erhöhen die Nebenkosten neben der Grundmiete den insgesamt zu leistenden …
ACI Dubai Fonds III und IV, OLG Hamm: Ebenfalls keine deliktische Haftung
ACI Dubai Fonds III und IV, OLG Hamm: Ebenfalls keine deliktische Haftung
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Im Zuge der gegen den Geschäftsführer in NRW und den Niederlassungsleiter in Dubai (Vater und Sohn) initiierten Klagewelle wurden über 140 rein deliktische Klagen erhoben, nämlich dann, wenn die spezialgesetzliche Prospekthaftung bereits …