519 Ergebnisse
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Sommer 2020 wurde das kriminelle Internetnetzwerk Crimenetwork.co (Nachfolger des bereits vor wenigen Jahren ausgehobenen Crimenetwork.biz ), das als größter deutschsprachiger digitaler Handelsplatz für Betäubungsmittel, Falschgeld, …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Häufig werden Häuser durch sog. Bauträger gebaut und bereits vor Baubeginn vom "Reißbrett" an den Käufer veräußert. Dieser Vertragstyp birgt allerdings Risiken für den Käufer, deren einschneidendsten hier kurz dargestellt werden sollen 1. …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht gelten E-Scooter strafrechtlich gesehen grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, welche die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten dürfen (vgl. § 1 eKFV). Sie sind also gerade nicht etwa mit …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Wenn der Erblasser Angehörige enterbt, haben diese noch Anspruch auf einen Teil des Erbes. Dies ist im Gesetz als besonderer Schutz für nächste Angehörige vorgesehehn. Nächste Angehörige sind gem. § 2303 Bürgerlichem Gesetzbuch: Kinder, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Alternative zum Darknet oder der „althergebrachten“ persönlichen Kontaktaufnahme mit einem Dealer erfreuen sich Krypto-Messenger wie Telegram oder Wickr zunehmend großer Beliebtheit. Die kostenlosen Messenger-Apps scheinen perfekt für …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Verwendung unwirksamer Zinsklauseln in sogenannten Prämiensparverträgen und auch die Kündigung solcher Verträge beschäftigen weiterhin bundesweit die Rechtsprechung und nunmehr auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Prank-Videos“ sind in sozialen Netzwerken seit Jahren weit verbreitet und beliebt. Doch die scheinbar harmlosen Streiche überschreiten oft die Grenze des Erlaubten und können empfindliche Konsequenzen haben. Zwei Freunde haben …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Daten von insgesamt 533 Millionen Facebook-Nutzern weltweit wurden durch „Hacker“ entwendet. Die „Hacker“ veröffentlichten die Daten der Facebook-Nutzer. Welche Daten sind vom Facebook Datenleck betroffen? Die veröffentlichten Daten der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Sie widerrechtlich Kindergeld in Anspruch genommen haben, sei es absichtlich oder unabsichtlich, haben Sie allen Grund zur Sorge: Unberechtigt Kindergeld zu beziehen, gilt als Steuerhinterziehung, und wird gemäß § 370 AO mit hohen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was tun, wenn sich nach der Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass doch einen Wert hat? Hier kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - Az.: I-3 Wx 166/20) durchaus die Anfechtung der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Stoff, der relativ unbekannt, und erst seit wenigen Jahren für das Drogenstrafrecht interessant geworden ist, ist Tilidin. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Was ist Tilidin? Wie ist die Rechtslage zu Tilidin? Was ist im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019, - 24 U 251/18 - stellen Bleirohre in einem verkauften Haus einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Wird ein Haus verkauft, trifft den Verkäufer des …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 bestätigt, dass ein Anspruch auf Zahlung von "fiktiven" also voraussichtlich entstehenden aber noch nicht gezahlten Mängelbeseitigungskosten besteht. Der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ecstasy (auch "Teile", "XTC" genannt) gehört zu den härteren Drogen, die nach dem Betäubungsmittelgesetz empfindliche Strafen zur Folge haben können. Im Zusammenhang mit GOA-Parties oder Festivals ist es üblich geworden, im Nachgang …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Auftraggeber muss Mängel mit einer sogenannten Mängelrüge beim Auftragnehmer ordnungsgemäß geltend machen. Aber nicht jeder Auftraggeber ist im Baugewerbe derart bewandert, dass er den Mangel exakt und genau benennen könnte oder sogar …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was passiert, wenn sich im Rahmen der Realisierung eines Bauvorhabens zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern? Hierüber hat der BGH mit seinem Urteil vom 14.11.2017, Az.: VII ZR 65/14 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über ein Nacherfüllungsangebot eines Werkunternehmers zu entscheiden, Urteil des OLG Düseldorf vom 09.11.2018, 22 U 91/14. Grundsätzlich kann der Werkunternehmer entscheiden, in welchem Umfang und auf …