795 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
|
29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Bekanntlich hatte der BGH am 27. April 2022 entschieden, dass die Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist. Diese Klausel haben Banken benutzt, um neue Entgelte für ihre Dienstleistungen einzuführen oder zu erhöhen. Das ist ohne eine …
|
02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Das Landgericht Bonn hat zugunsten einer Anlegerin am 27. April 2022 entschieden, dass die UDI-Immo Sprint Festzins II GmbH & Co.KG das von ihr angelegte Geld sowie die vereinbarten Zinsen und seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von …
|
28.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden …
|
19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft getreten, gibt es schon die erste arbeitsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren dazu. Das Arbeitsgericht Gießen hat die Eilanträge auf Beschäftigung eines …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des …
|
01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört. …
|
30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Bereits die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde kann die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches darstellen, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des …
|
18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach vergeblichen Bemühungen des Herstellers, behördlich Maßnahmen durch freiwilliges Tätigwerden zu verhindern ist nun das Kraftfahrtbundsamt (KBA) eingeschritten und hat einen amtlichen Rückruf für die 1,3 l und 1,6 l Dieselmotoren der …
|
11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch) nicht …
|
28.02.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Nach der höhen Medienpräsenz der letzten Wochen berichten immer mehr Verbraucher, dass sie Vergleichsangebote von Stromio und Gas.de erhalten haben. Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres kündigte die Stromio GmbH und Gas.de mbH Ihren Kunden …
|
24.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Aktenzeichen: 18 SA 1124/29) zeigt dies noch einmal deutlich auf. Eine beliebte Taktik von Arbeitgebern ist es, Arbeitnehmer in eine Drucksituation zu bringen, um Sie zum …
|
23.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR 2649/21) hat einen Eilantrag abgelehnt. Die …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Abgasskandal rund um den Motor EA-189 war kürzlich erneut Grundlage für eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs. In dem Verfahren stellte sich erneut die Frage der Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Fast täglich gibt es Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Corona-Virus durch das Robert-Koch-Institut von 180 auf 90 Tage . Soweit …
|
16.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Presseberichten zur Folge wird die Entscheidungskompetenz über den Genesenenstatus dem RKI entzogen. Außerdem fordern die Länder den Genesenenstatus wieder auf 6 Monate auszudehnen, für einmalig Geimpfte eventuell sogar länger. Was die …
|
15.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Es geht weiter. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun ebenfalls im Sinne des Antragsstellers entschieden und stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage als verfassungswidrig ein (Beschluss vom 14.02.2022, Aktenzeichen 14 E …
|
14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Urteile scheinen sich nun fast zu überschlagen. Nachdem als erstes Gericht das Verwaltungsgericht Osnabrück am 4.2.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig erklärt hat, hat am 11.2.2022 das …
|
12.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil wurden die Grundzüge zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch staatliche Strafverfolgungsbehörden dargestellt. Im zweiten Teil geht es um eine denkbare Strafbarkeit des Beschlagnahmegegners. Strafbarkeit des …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
|
10.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat jüngst ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil für die Käufer eines Fiat Wohnmobils erwirkt. Auch das LG Dortmund (Urteil vom 1. Februar 2022, Az. 2 O 339/20) hält unseren Vortrag für schlüssig und hat …