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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Tatsächlich werden über 60% aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. Die Gründe dafür sind zahlreich: Die Insolvenz eines Unternehmens wird zu spät …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
In den letzten Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte immer interessanter geworden. Angesichts der steigenden Energiekosten sind Solaranlagen inzwischen auch eine attraktive Option für Eigenheimbesitzer. Die …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Unter einer Verdachtskündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, bei der der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgrund eines schwerwiegenden Verdachts beendet. Sie erfolgt, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht auf eine …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Verträge mit langer Laufzeit wirken auf Wirtschaftsunternehmen anfangs häufig verlockend. Sie bieten langfristige Planungssicherheit zu vermeintlich guten Konditionen. Aber Dinge ändern sich. Sei es das unvorhersehbar niedrige Zinsniveau, …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Rechtsanwalt Daniel Schmidt berät Sie gerne! Machen Sie alles richtig, schon bei der Überschrift. Wählen Sie die korrekte Bezeichnung „Geschäftsführer dienst vertrag“. Schließlich soll der Geschäftsführer nicht nur angestellt werden, …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Fahrlehrer mit Fahrlehrererlaubnis kann für eine oder mehrere bestehende Fahrschulen als selbstständiger Fahrlehrer (als eine Art Subunternehmer) tätig sein, auch wenn er keine Fahrschulerlaubnis nach den §§ 10 ff. FahrlG besitzt. So …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die Beendigung der Geschäftsanstellung …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …