797 Ergebnisse
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Nutzt ein Geschädigter sein Fahrzeug im Falle eines Totalschadens nach einer Reparatur weiter, muss er sich lediglich den von seinem Sachverständigen angesetzten Restwert anrechnen lassen. Das entschied das Amtsgericht (AG) München in einem …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Diese Verträge sind nichtig und es kommt auch kein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen, kann ein …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, können ohne Nachweis einer eigenen Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht verlangen, dass ihnen der Urlaub nachgewährt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
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19.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 09.05.2012 , Az.: 208 C 42/11 hat das AG Charlottenburg die Klage eines Spielers abgewiesen, der nach einer außerordentlichen Kündigung durch den Spielbetreiber den Zugang zu seinem Account bzw. zur virtuellen Spielumgebung …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann – Fachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 AG Koblenz: Filesharing-Prozesse seit Herbst 2013 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013 …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche Haftung der …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil wurden die Grundzüge zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch staatliche Strafverfolgungsbehörden dargestellt. Im zweiten Teil geht es um eine denkbare Strafbarkeit des Beschlagnahmegegners. Strafbarkeit des …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ransomware-Angriffe nehmen zu, und sowohl das BKA als auch das BSI warnen vor den Risiken einer Lösegeldzahlung. Die Verweigerung der Zahlung kann den dauerhaften Datenverlust und schwerwiegende Geschäftsschäden nach sich ziehen. Zahlung …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 zum …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Arztbewertungen im Internet können Patienten dabei helfen, den richtigen Mediziner für ihr gesundheitliches Problem zu finden. Negative Arztbewertungen können dem Ansehen eines Arztes nachhaltig schaden und seine Karriere zum Stillstand …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Unterhaltsansprüche setzen immer zwei Faktoren voraus: zum einen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und zum anderen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Ein volljähriges Kind hat also grundsätzlich nur dann einen …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal am 25. Mai 2023 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az. 16 U 1438/20). In dem Rechtsstreit, den die prozessbevollmächtigte Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte, …
13.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Strothmann
Während viele Unternehmen bereits aus Haftungsgründen als GmbH oder AG gegründet werden, hört man immer wieder von finanziell ruinierten Geschäftsführern – wie kommt das? Der GmbH-Geschäftsführer ist einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt, …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Obergrenze für Bagatellschäden bei Unfällen ist bei 715 Euro anzusiedeln. Das entschied das Amtsgericht (AG) Staufen im Breisgau in einem Urteil vom 31. Juli 2015 (AZ: 2 C 41/15) . Zudem dürfen Geschädigte einen Sachverständigen …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Rahmen von ehevertraglichen Regelungen ist es möglich und ratsam, das Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herauszunehmen, alleine schon, um im Streitfall kostenaufwendige Bewertungsverfahren zu vermeiden. Problematisch ist es indes, in der …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Die gerichtliche Klärung zahlreicher Rechtsfragen rund um den Komplex "MW Finance" bzw. die Produkte "Fincap Investment CVBA" und "MW Global Investments CVBA" ist in vollem Gange. Für von uns vertretene Anleger konnten wir weitere Erfolge …
26.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C 2701/14) , es halte es …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …