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BAG zur Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an arbeitgeberseitiger Datenerhebung
BAG zur Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an arbeitgeberseitiger Datenerhebung
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit dem Fall der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers zu befassen, welcher sich trotz mehrerer Abmahnungen geweigert hatte, den in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und …
OLG Frankfurt zur Unterhaltspflicht während eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)
OLG Frankfurt zur Unterhaltspflicht während eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich kürzlich mit der praxisrelevanten Frage, ob die Eltern bzw. ein Elternteil einem Kind gegenüber während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sind. …
Zusätzlicher Pauschalanspruch nach § 288 V BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit Lohnzahlung?
Zusätzlicher Pauschalanspruch nach § 288 V BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit Lohnzahlung?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. September 2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen 8 AZR 26/18) haben Arbeitnehmer im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung keinen zusätzlichen Anspruch …
Darlehenswiderruf – die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde
Darlehenswiderruf – die Sparkasse und die Aufsichtsbehörde
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
Widerruf der Fahrzeugfinanzierung – Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs bei voller Kaufpreiserstattung
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Viele Verbraucher, welche nach dem 10. Juni 2010 einen der Fahrzeugfinanzierung dienenden Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen haben, können solche Verträge weiterhin widerrufen. Dies eröffnet die Möglichkeit, ein altes …
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
Audi-Abgasmanipulation – Möglichkeiten betroffener Fahrzeugbesitzer
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie bereits das zweite Urteil gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erhalten hatte, nunmehr einen bemerkenswerten Beweisbeschluss vor dem Landgericht Saarbrücken erwirkt. Unserer Kanzlei …
Generalanwalt des EuGH bekräftigt Schadenersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal
Generalanwalt des EuGH bekräftigt Schadenersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In der vergangenen Woche sind Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-100/21) veröffentlicht worden. Im Verfahren geht es um die Frage der Schadenerdsatzansprüche im Abgasskandal rund um die …
Grillen ist nicht gemeinnützig
Grillen ist nicht gemeinnützig
| 22.12.2016 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn ich aus dem Fenster meines Büros schaue, denke ich lieber an den Sommer. Nicht so nass und kalt. Für viele gehört Grillen zum Sommer dazu. Ob jedoch damit die „Förderung und Pflege der Grillkultur“ auch gemeinnützig ist, hatte nun das …
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
Wenn der Staat zur Presse wird – die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
EuGH-Urteil: Widerruf bei nahezu allen Kredit- und Darlehensverträgen noch heute möglich!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte zum Fluch für die deutsche Kreditwirtschaft werden: Wegen mangelhafter Widerrufsinformationen sind Verbraucherkreditverträge bis heute widerrufbar! Um Verbraucher zu schützen, gilt auch für …
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Nutzung von Fotos, Bildern und Grafiken in der Onlinekommunikation, z.B. auf der eigenen Website, bei Instagram, Facebook oder TikTok, erfolgt nicht immer rechtskonform. Nicht selten beruht die unrechtmäßige Verwendung lediglich auf …
Kündigungsschutzklage: Fristen, Zuständigkeit der Gerichte und Vorzüge
Kündigungsschutzklage: Fristen, Zuständigkeit der Gerichte und Vorzüge
| 19.08.2019 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Kein Arbeitnehmer (AN) ist gänzlich vor einer Kündigung gefeit. 1) Fristen Will der AN im Falle einer Kündigung nun geltend machen, dass diese sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei …
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Laut § 23 KSchG gilt in Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern kein Kündigungsschutz – denn dann ist das Unternehmen ein „Kleinbetrieb“. Um die Betriebsgröße richtig zu ermitteln, muss zwischen Vollzeitkräften, Teilzeitkräften, …
Ein Elternteil zieht "einfach über Nacht" um und meldet das Kind in einer neuen Schule an...
Ein Elternteil zieht "einfach über Nacht" um und meldet das Kind in einer neuen Schule an...
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Es ist unendlich belastend für alle Beteiligten, wenn ein Elternteil seinen Hass gegenüber dem ehemaligen Partner über das Kind austrägt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem immer noch häufig auftretenden Phänomen, dass ein …
Mercedes Rückruf wegen Brandgefahr
Mercedes Rückruf wegen Brandgefahr
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – AB 16.03.2022 WIRD ES FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ERNST!
EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – AB 16.03.2022 WIRD ES FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ERNST!
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
Keine Entgeltforderung bei Bestellung von Onlinespielfeatures per 0900er-Nummer
Keine Entgeltforderung bei Bestellung von Onlinespielfeatures per 0900er-Nummer
| 07.05.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
Wie bekomme ich meine Überstunden ausbezahlt?
Wie bekomme ich meine Überstunden ausbezahlt?
| 10.04.2016 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Von RA Johannes Zimmermann Einleitung Mehrarbeit ist aus dem Wirtschaftsalltag nicht fortzudenken. Die Gründe für den Anfall von Überstunden sind vielfältig. Die Bandbreite der möglichen Ursachen reicht von Verzögerungen durch …
Einziehung von Kryptowährungen |Polizei | Staatsanwalt | Bitcoin | Ethereum |Ripple |Beschlagnahme
Einziehung von Kryptowährungen |Polizei | Staatsanwalt | Bitcoin | Ethereum |Ripple |Beschlagnahme
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Die vielfältigen rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen, sind bislang sowohl von einer legislativen als auch juristischen Lösung weit entfernt. Dass Kryptowährungen mit unserem Rechtssystem (noch) nicht …
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …
Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer Kündigung wegen der Bestellung eines „Negerkusses“
Arbeitsrecht: Wirksamkeit einer Kündigung wegen der Bestellung eines „Negerkusses“
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main musste sich kürzlich mit einem Fall auseinander setzen, bei dem ein Mitarbeiter eines bekannten Reiseveranstalters in der betriebsinternen Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin …
Kündigungsrecht: fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung
Kündigungsrecht: fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich kürzlich in II. Instanz mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, dessen Arbeitsverhältnis zuvor unter arbeitgeberseitiger Berufung auf von ihm ausgesprochene …