110 Ergebnisse
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Maßgeblich für die Bemessung eines Lizenzschadens wegen widerrechtlicher Nutzung eines Hörbuchs in einer Tauschbörse ist § 287 ZPO. Anhaltspunkt für die Berechnung ist, was die Parteien hypothetisch für eine räumlich und …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Umgehungssoftware für „AdBlocker“-Filterprogramme verletzt § 95 a UrhG. 95 a UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB. (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2015 – 308 O 375/15) Die Antragstellerin ist …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Etikettierung „Chiemseer“ mit den Zusätzen „Chiemseer Brauhaus – Rosenheim“ bei einem in Rosenheim gebrauten Bier ist unzulässig. Die Bezeichnung „Chiemseer“ stellt eine geographische Herkunftsangabe dar, die irreführend ist, wenn das …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Aus § 13 TMG wird die Pflicht, eine Datenschutzerklärung auf der Webseite einzubinden, abgeleitet. Der jeweilige Dienstanbieter muss hiernach den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan hat gegen Mathias Döpfner keinen Unterlassungsanspruch wegen seiner Solidarisierung mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Döpfner habe sich das Gedicht aus presserechtlicher …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Es handelt sich nicht um unlauteren Wettbewerb, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Das gilt sowohl für derartige Ankündigungen, in denen einzelne Unternehmen namentlich genannt werden als auch …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, sofern sich diese Aussage nicht offensichtlich auf den Geschmack bezieht. Das Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet. (vgl. LG Hamburg, Urteil …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Amazon darf dem Kunden den Zugang zu bereits entgeltlich erworbenen digitalen Inhalten nach einer Kontosperrung nicht verwehren. Zwar kann sich das Unternehmen nach den Grundsätzen der Privatautonomie ihre Vertragspartner …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Nach den vergleichsweise neuen Datenverarbeitungsregeln von Facebook verfolgen sog. Cookies jetzt auch Nicht-Mitglieder des Netzwerks. Nach einer Studie der Freien Universität Brüssel verstoßen die neuen Regelungen in …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Das Social-Network Facebook darf seinen Usern vorschreiben, Klarnamen zu benutzen. Anwendung findet das Datenschutzrecht desjenigen Landes innerhalb der EU, mit dem der Vorgang der Datenverarbeitung am engsten verbunden …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Onlinehändler müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereitstellen. Ein fehlender Link stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. Onlinehändler sind seit dem 9. Januar …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Anschlussinhaber von Internetanschlüssen müssen volljährige Besucher nicht belehren und überwachen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Anschlussinhaber den Verdacht hat, dass die Mitbenutzer Filesharing betreiben. …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Aus diesem Grund kommt die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange …
Elternzeit muss mit Originalunterschrift beantragt werden – nicht per Fax, E-Mail, SMS oder WhatsApp
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Mütter oder Väter, die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beanspruchen wollen, müssen dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragen und gleichzeitig festlegen, wie lange sie in …