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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein. Wer ist die Deutsche Umwelthilfe? In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Herrn Yussof Sarwari aus Hamburg zur Überprüfung vor. Herr Sarwari mahnt für verschiedenen Rechteinhaber – meist aus der Pornoindustrie – vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an den Filmen …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sie erinnern sich an unseren Artikel zu der fragwürdigen Auszahlungspraxis seitens TIPICO, sobald ein mindestens 5-stelliger Gewinn tatsächlich abgezogen und nicht wieder verspielt werden soll? Wir haben nun einem Betroffenen bei dieser …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen ungeplante Steuernachteile bei Schenkungen an Kinder und deren Abkömmlinge. Diesen negativen Folgen kann durch genaue Planung vorgebeugt werden. I. Fall Eine großzügige Urgroßmutter schenkte (im Erbschaftsteuer- und …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Steven Laurisch GbR aus Fürstenau erhalten? Jetzt richtig handeln! Rechtsanwalts Dieter Thumann spricht im Auftrag Steven & Laurisch GbR Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben aus. Die Steven Laurisch …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns – mal wieder - eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahrten außerhalb Europas konnten bereits Ende Januar 2020 unabhängig von einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Infizierten werden immer mehr Regionen in Deutschland als sogenannte Corona-Hotspots eingestuft. Für die dort wohnenden Menschen hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre Urlaubspläne. Sie können in …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wir bereits berichteten, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 05.03.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, es zu unterlassen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden und sich darauf zu …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
An die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle dürfen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juli 2020 – IX ZR 47/19 – keine übertriebenen Anforderungen mehr gestellt werden. Die bisherigen drei rechtlichen Positionen wurden in …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (05.10.2020) der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf zur Überprüfung vor. Rechtsanwalt S. aus Berlin behauptet in der Abmahnung, dass die Acario UG im Versandhandel tätig sei …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Bremen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen (Az. 6 T 370/20) für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Property Group (Dolphin) zuständig. Der Beschluss des Landgerichts ist rechtskräftig, die …
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die vorläufige Bindungswirkung unbilliger Weisungen besteht nicht mehr, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330. Wurde die Befolgung der angeblich unbilligen Weisung zu Unrecht verweigert, besteht jedoch das …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag die bessere Wahl ist. Grds. kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag einer Kündigung vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Abfindungen sind einmalige Geldleistungen von ArbeitgeberInnen an ArbeitnehmerInnen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen eines gesetzlichen Abfindungsanspruchs Gesetzlich zwingend vorgesehen ist ein …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell lässt Warner Bros durch die bekannten Abmahnanwälte Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Meg“ abmahnen. In "The Meg" macht ein prähistorischer Riesenhai an Chinas Küste Ärger, Rettungsschwimmer …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde. Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bereits seit Jahren lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Kanzlei Meissner & Meissner aussprechen. Die Pumpkin and Honey Bunny UG hat sich diverse Marken beim Deutschen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwaltskanzlei Zierhut I P spricht im Namen der Frida Kahlo Company Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung "Frida Kahlo " aus. Frida Kahlo de Rivera war eine mexikanische Malerin. Sie zählt zu den …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet. Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf …