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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Gibt man bei google den Namen Acario …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage auf Rückzahlung der Anzahlung ist erfolgreich. Die Reisebeschränkungen infolge der weltweiten Corona-Epidemie treffen nicht nur Pauschalreisende und Fluggäste, sondern auch Verbraucher, die ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Die …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Manchmal kommt es vor, dass in einem Strafverfahren auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das Gericht erlässt in diesem Fall einen Strafbefehl. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht dies einer Verurteilung gleich. Es ist daher …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass jeder Arbeitgeber mit der Möglichkeit rechnen muss, die Arbeitsleistungen im eigenen Betrieb zu vermindern oder zeitweise gar …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge der Corona-Pandemie sind nicht nur etliche Pauschalreisen und Flüge annulliert worden, besonders hart getroffen hat die plötzliche Einschränkung des Flugverkehrs auch Reisende, die bereits in einem Urlaubsland unterwegs gewesen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt ein Schreiben vom 15.03.2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt S.. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Die Fahrt zur Arbeit kann durchaus viel Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich stellt die Fahrt zur Arbeit keine Arbeitszeit dar. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise vorschreibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Quote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG könnte sich nach einer vorsichtigen Analyse der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 auf ca. 20 % belaufen. Die Einleger selbst sollen voll entschädigt werden. Die …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die Fälligkeit ihres Auseinandersetzungsanspruches prüfen lassen. Verbraucher, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der LeaseTrend AG beteiligt haben, und nun, nachdem sie ihre Beteiligung fristgemäß gekündigt …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl
inzwischen gut ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür
gezahltes Geld zurück. Wir haben …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält seine Anzahlung zurück. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die neuen Abrechnungen prüfen lassen. Einige Anleger, die bereits 2017 aus der Texxol Mineralöl AG ausgeschieden sind, erhielten Anfang dieses Jahr Post, dass die Abrechnung ihrer Beteiligung fehlerhaft erfolgt sei. Nach dem …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl inzwischen ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen ist, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür gezahltes Geld zurückerhalten. Endlich haben …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 30.06.2021 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH vertreten durch die CBH Rechtsanwälte zur Überprüfung vor. Diesmal ist ein Privatanbieter betroffen, der privat eine Bluse bei Ebay Kleinanzeigen inserriert …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Software-Update von Volkswagen, das der Autobauer bei Millionen Diesel Fahrzeugen mit EA189 Motor aufspielen lassen musste. Auch wenn mit dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Investoren sollten die Durchsetzbarkeit ihrer fälligen Forderungen prüfen lassen. Aufgrund des Anreizes, ihr Kapital würde zu 4% jährlich verzinst, haben Investoren der UDI Energie Festzins 13 GmbH & Co. KG im Jahre 2018 Darlehen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts S. zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll unter …