187 Ergebnisse
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Und wieder wurde uns eine Rechnung der Firmenauskunft24 zur Überprüfung vorgelegt. Im vorliegende Fall kann sich der Betroffene an keine Kontaktaufnahme seitens der P.U.R. GmbH erinnern. Schon garnicht, dass er einen Vertrag …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anwaltshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Anwalts für Schäden, die seinen Mandanten aufgrund von Fehlern, Fahrlässigkeit oder unangemessenem Verhalten entstehen. Wenn ein Anwalt seine beruflichen Pflichten nicht …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland sind die Voraussetzungen für eine Gaststättenerlaubnis in der Regel in den jeweiligen Gaststättengesetzen der Bundesländer festgelegt. Diese Gesetze legen die Anforderungen und Verfahren fest, die zur Erlangung einer …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Ein gutes Urteil für Unternehmen. Das Landgericht Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23 hat entschieden, dass derjenige der negative Tatsachen über ein Unternehmen behauptet, diese auch beweisen muss. Wenn ihm dieser Beweis …
26.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Phishing-Opfer erhält knapp € 19.000,- zurück. Was war passiert? Unser Mandant erhielt einen Telefonanruf von einem vermeintlichen Mitarbeiter seiner Hausbank. Ihm wurde von dem vermeintlichen Bankmitarbeiter mitgeteilt, dass angeblich drei …
17.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 So wie das Jahr endet so fängt es auch wieder an. Erneut liegt uns eine Abmahnung (Schreiben vom 28.12.2023) der Rechtsanwäte Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited zur Üerpfügung vor. Diesmal ging es nicht um die …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Ausgleichszahlung in Höhe von € 600,- Die Europäische Fluggastverordnung VO Nr. 361/2004 spricht Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen je nach Verspätungslänge und Flugstrecke eine Ausgleichszahlung ihn Höhe von € …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Immer wieder kommt es bei Flügen zu Verspätungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn man dann auch noch einen Anschlussflug erreichen muss und diesen verpasst, weil dieser pünktlich abfliegt. Die Fluggesellschaften reden sich hier oftmals …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Der letzte Lufthansa Streik im Sommer 2002 betraf wieder einmal Tausende von Reisenden, deren Flüge kurzfristig annulliert worden sind. Welche Rechte habe ich? Für die betroffenden Verbraucher sind solche Streiks ärgerlich und können auch …