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Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
Ist die Bestrafung wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB verfassungswidrig?
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
Die Ausweitung der Volksverhetzung – öffentliches Billigen, Verleugnen oder Verharmlosen von Kriegsverbrechen
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Heimliche Toilettenvideos - Welche Strafe droht? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens- was kann ich als Opfer tun?
Einstellung des Ermittlungsverfahrens- was kann ich als Opfer tun?
| 12.10.2022 von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Es passiert etwas Schlimmes. Man nimmt allen Mut zusammen und geht zur Polizei. Man stellt Strafantrag und es passiert erstmal nichts. Nach monatelangem Warten dann das Schreiben der Staatsanwaltschaft: „ Das Ermittlungsverfahren wird gem. …
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Leon Kruse
Von " Aussage-gegen-Aussage" spricht man im Sexualstrafrecht, wenn mit Ausnahme der Belastungszeugin keine weiteren unmittelbaren Zeugen oder Sachbeweise zur Verfügung stehen. Leon Kruse, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und …
Wie sieht der Zeugenschutz in Deutschland aus?
Wie sieht der Zeugenschutz in Deutschland aus?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Oft haben Zeugen im Strafverfahren Angst eine Aussage zu tätigen, da sie befürchten selbst Opfer von Gewalttaten zu werden oder für Familienangehörige eine solche Gefahr annehmen. Ganz unberechtigt ist diese Angst nicht, vor allem wenn es …
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174 StGB
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174 StGB
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Leon Kruse
Kinder und Jugendliche sind im Alltag – egal ob in der Schule, zuhause oder im Sportverein – von Erwachsenen umgeben, zu den ein besonderes Schutzverhältnis besteht. § 174 StGB sanktioniert sexuellen Missbrauch Minderjähriger in solchen …
§ 68b Zeugenbeistand
§ 68b Zeugenbeistand
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Leon Kruse
Nicht nur Angeklagte brauchen im Strafrecht gute Strafverteidiger. Insbesondere wenn es um Mord, Sexualdelikte oder andere Verbrechen geht, sollten auch Zeugen das Recht (§ 68b StPO) in Anspruch nehmen, sich in einem Strafverfahren …
Drogen am Steuer – eine Übersicht und die neuste Rechtsprechung
Drogen am Steuer – eine Übersicht und die neuste Rechtsprechung
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Fahreignung bereits durch einmaligen Konsum ausgeschlossen? Wer ein ärztlich verordnetes Medikament mit Amphetamin einnimmt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden- auch bereits nach einmaligem Konsum. Dies stellte nun das …
Hund im überhitzten Fahrzeug - was tun?
Hund im überhitzten Fahrzeug - was tun?
| 10.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Leider kommt es immer wieder vor, dass Hundebesitzer ihre Hunde bei sommerlichen Temperaturen im Auto allein zurücklassen, und sei es auch nur um kurze Besorgungen zu erledigen. Was viele unterschätzen, für ein Tier kann dies schnell zur …
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Inhaber von gehackten Social-Media-Accounts haben heutzutage mehr als nur ein Zugriffsproblem. Zur Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz rüsten sich immer mehr Bundesländer auf. Seit Frühling 2022 ist etwa das Team der neuen …
Die strafbaren Aspekte einer Insolvenz
Die strafbaren Aspekte einer Insolvenz
| 03.07.2022 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
Rechtsmittelverfahren in einem Strafprozess
Rechtsmittelverfahren in einem Strafprozess
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Grundsätzliches Wird ein Angeklagter von einem Strafgericht zu einer (Freiheits-) Strafe verurteilt, hat er verschiedene Möglichkeiten sich gegen das ergangene Urteil zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten nennen sich Berufung und die …
Strafbarkeit wegen Mordes bei „illegalem Autorennen“ im öffentlichen Straßenverkehr? (sog. „Berliner Raser-Fall“)
Strafbarkeit wegen Mordes bei „illegalem Autorennen“ im öffentlichen Straßenverkehr? (sog. „Berliner Raser-Fall“)
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass unbeteiligte Personen aufgrund von illegalen Autorennen - unter Verwendung von hochmotorisierten Fahrzeugen - im öffentlichen Straßenverkehr zu Tode kommen. Der Gesetzgeber hat sich daher veranlasst gesehen …
Einziehung eines Fahrzeuges wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Einziehung eines Fahrzeuges wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass Personen ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dabei ist es ohne Belang, ob die betroffene Person zu einem früheren Zeitpunkt einmal eine gültige Fahrerlaubnis …
Vermeintlicher Schmuggel im Reiseverkehr
Vermeintlicher Schmuggel im Reiseverkehr
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Reisen in Drittländer und insbesondere die Rückreise in die Europäische Union sind aus zollstrafrechtlicher Sicht risikobehaftet. So hat Gesetzgeber schon bei der Schaffung des sogenannten Schmuggelprivilegs im Jahre 1961 festgestellt: Der …
Gewerbsmäßiger Diebstahl & Betrug
Gewerbsmäßiger Diebstahl & Betrug
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
Sind CBD Produkte legal? Aktuelle Rechtslage (stand 05/2022)
Sind CBD Produkte legal? Aktuelle Rechtslage (stand 05/2022)
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf …
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
Wie hoch ist die Strafe für Drogenhandel? Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Drogenhandel? Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
Encro-Chat - Beweisverwertungsverbot bei Erlangung von Informationen?
Encro-Chat - Beweisverwertungsverbot bei Erlangung von Informationen?
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Durch die Nutzung von sog. EncroChat sollte auf Mobiltelefonen eine abhörsichere und verschlüsselte Software zur Kommunikation geschaffen werden. Solche Krypto-Handys mit einer End-zu-Ende-Verschlüsselung wurden u.a. zur Begehung von …
Wie hoch ist die Strafe für Brandstiftung? Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Brandstiftung? Anwalt für Strafrecht bei Vorladung, Anklage, Berufung
| 08.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Rund 7500 Fälle vorsätzlicher Brandstiftung wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Fast 6300 Fälle fahrlässiger Brandstiftung. Es gibt hier eine ganze Bandbreite an Szenarien. Vom angezündeten …