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18.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der vor 12 Jahren gegründete Verein Rechtsanwälte für Patienten ist ein Zusammenschluss von qualifizierten Rechtsanwälten, die sich für Patientenrechte einsetzen und in ihrer anwaltlichen Tätigkeit im Bereich Arzthaftungsrecht …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht - vom 20. Dezember 2011 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht - vom 06. Juli 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Fraktur des Unterschenkelbeinknochens, Hanseatisches OLG, Az. 1 U 37/12. Chronologie: Der Kläger war nach einem …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - vom 06. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion, LG Ulm, Az. 6 O 119/13. Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahre 2011 wegen einer Lungenentzündung …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 06. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentengabe, LG Berlin, Az. 13 O 408/10 Chronologie: Der Erblasser klagte über Atemprobleme und Herzbeschwerden, so dass er …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund - vom 11. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Legung eines Venen-Katheters über Vena subclavia , LG Dortmund, Az. 4 O 55/11 Chronologie: Der Kläger litt unter erheblichen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 29. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Beinamputation nach fundamentalem Diagnosefehler einer heparininduzierten Thrombozytopenie, LG Hamburg, Az. 323 O 155/11. Chronologie: Die …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ravensburg - vom 28. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Thrombotisches Syndrom nach fehlerhafter Crossektomie, LG Ravensburg, Az. 3 O 132/11 . Chronologie: Der Kläger begab sich im Januar 2008 …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 03. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannter Mehrfachbruch des rechten Fersenbeins, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 66/13 Chronologie: Die Klägerin stellt sich nach einem …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 05. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Herzlungenwiederbelebung anlässlich „Facelifting", LG München I, Az. 9 O 23130/10. Chronologie: Die verstorbene Ehefrau des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
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05.11.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Unverheiratete Paare haben es manchmal schwer. Anders als bei Ehepaaren hat der Gesetzgeber diese individuelle Lebensgemeinschaft bisher stiefmütterlich behandelt. Es fehlt an Gesetzen, die eine Regelung vorsehen, falls die Beziehung …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das umstrittenste Messgerät. Nach dem Amtsgericht Aachen, dem AG Herford hatte in …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Auch bei langer Trennung fällt Lottogewinn in den Zugewinn Der Bundesgerichtshof hat es klar gestellt: Es steht im Gesetz Ein Mann lebte schon acht Jahre von seiner Ehefrau getrennt. Er spielte mit seiner neuen Partnerin in einer …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Düsseldorf Es wirkt auf den ersten Blick für Paare sehr praktisch: Das Gemeinschaftskonto. So ist jeder Partner Inhaber des Kontos, jeder einzelne hat Zugriff auf das Konto und kann der Bank gegenüber einzelne Abhebungen und Zahlungen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messgerät PoliScan speed der Firma Vitronic steht seit seiner Einführung in der Kritik durch Sachverständige. Das Für und Wider dieses Messverfahrens wird in der Fachliteratur heftig diskutiert und auch auf die Fehleranfälligkeit des …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Polizeimotorräder verbaute Präzisions-Messsysteme vom Typ ProViDa sind in der Vergangenheit durch Unzulänglichkeiten bei Messungen aufgefallen, wenn das nachfahrende Pro-Vida-Motorrad sich bei der Nachfahrt nicht in aufrechter Position …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …