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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte uns im Wege eine Ersteinschätzung. Die Abmahnung datiert vom 09.06.2020. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen sind eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Betroffene Autokäufer haben daher Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgte auch das Landgericht …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 08.06.2020 vor. Dem Empfänger der Abmahung wird im Rahmen seiner Amazon …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. In der uns zur Verteidigung vorlegten Abmahnung vom …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH aus Duchroth erhalten? Macht die MVG Medien Verlagsservice GmbH eine Forderung wegen eines angeblichen Anzeigenvertrages gegen Sie geltend? Das Internet ist voll von Berichten über …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangslage Wollen Eltern oder Großeltern Kindern oder Enkeln (sogenannte Abkömmlinge) etwas schenken, was das übliche Maß übersteigt (ansonsten handelt es sich um schenkungsteuerlich unbeachtliche sogenannte Anstandsschenkungen), dann …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Verlängerung der Warnung des Auswärtigen Amtes bis Ende August 2020 Die Warnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes bilden in der Corona-Krise die Leitplanken des kostenfreien Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen. Konkret: Bis zum 14. Juni …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell werden seitens des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wieder vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht. Die bekannten Vertragsstrafenforderungen liegen zwischen 3.000–5.000 …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Milzentfernung nach nekrotisierender Pankreatitis, 22.500,- Euro, LG Mönchengladbach, Az.: 6 O 197/18 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund von …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing ab. In der mir zur Ersteinschätzung vorliegenden Abmahnung vom 04.05.2020 wird eine Urheberrechtsverletzung an dem …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien rücken immer näher und für viele Urlauber steht der gebuchte Sommerurlaub an. Doch in Zeiten von Corona beschleicht den ein oder anderen sicherlich ein mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, sich in ein enges Flugzeug zu …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin im Auftrag des Herr Hasan Köker zur Einschätzung vor. Der Abmahner gibt in der Abmahnung an, dass er Elektronik- und Haushaltsartikel …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 9. März 2020 gegenüber der Hrondotto UG (haftungsbeschränkt) angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen. Der …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Aufhebung der Reisewarnung ab dem 15.06.2020 Das Auswärtige Amt hat am 04.06.2020 seine aktualisierten Reisehinweise herausgegeben. Damit wird die weltweite Warnung vor touristischen Reisen ab dem 15. Juni 2020 aufgehoben. Doch die neuen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Weitere markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens für HSV Fußball AG Mir liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens im Auftrage der HSV Fußball AG vom 28.05.2020 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird die …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die iOcean UG lässt weiterhin Mitbewerber abmahnen. Was wird gerügt? fehlender aktiver Link zur OS-Plattform fehlende Widerrufsbelehrung falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP) Verstoß gegen die …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
![Medienstrafrecht: Vorladung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bekommen? [Update 28.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b96d660b0e1997da46e1bc9d4a4e1329.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird? Die Straftat: Nach § 201a StGB wird die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
In den vergangenen Wochen haben mich eine Vielzahl von Anfragen im Bereich des Reiserechts erreicht. Zumeist war der Sachverhalt ähnlich: Es wurden Reisen gebucht und bezahlt, diese mussten aufgrund der Corona-Pandemie storniert werden. Nun …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 13.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Brust- und Bauchoperation, LG Kiel, Az.: 8 O 201/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks Brustvergrößerung sowie einer …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Beteiligung an den Fonds Alpha Patentfonds 1, 2 und 3 sollte im Jahr 2018 von der Fondsgesellschaft in sogenannte Genussrechte umgewandelt werden, ohne dass die Anleger eine echte Alternative hatten. Da die Fondsgesellschaft im Zuge der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …