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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 06. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentengabe, LG Berlin, Az. 13 O 408/10 Chronologie: Der Erblasser klagte über Atemprobleme und Herzbeschwerden, so dass er …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund - vom 11. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Legung eines Venen-Katheters über Vena subclavia , LG Dortmund, Az. 4 O 55/11 Chronologie: Der Kläger litt unter erheblichen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 29. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Beinamputation nach fundamentalem Diagnosefehler einer heparininduzierten Thrombozytopenie, LG Hamburg, Az. 323 O 155/11. Chronologie: Die …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ravensburg - vom 28. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Thrombotisches Syndrom nach fehlerhafter Crossektomie, LG Ravensburg, Az. 3 O 132/11 . Chronologie: Der Kläger begab sich im Januar 2008 …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Düsseldorf - vom 03. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannter Mehrfachbruch des rechten Fersenbeins, OLG Düsseldorf, Az. I - 8 U 66/13 Chronologie: Die Klägerin stellt sich nach einem …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I - vom 05. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Herzlungenwiederbelebung anlässlich „Facelifting", LG München I, Az. 9 O 23130/10. Chronologie: Die verstorbene Ehefrau des …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
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16.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Die Bauüberwachung ist ein entscheidender Leistungsbestandteil für den Erfolg eines Bauvorhabens. Für diejenigen Baubeteiligten, die die Bauüberwachung gegenüber dem Bauherrn übernommen haben, ist sie eine äußerst zeitintensive, …
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09.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt - Urteil vom 24. Januar 2013 2 AZR 140/12 - ist für alle „Kleinbetriebe", die den Einsatz von Leiharbeitnehmern planen oder bereits realisiert haben und für alle betroffenen …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Musik gehört zu einem wichtigen Kulturgut unserer Gesellschaft. Allerdings findet nicht jede Art der Ausübung die Billigung der Gerichte. Dies musste nun auch ein Gitarrenlehrer erfahren, der seinen Gitarrenunterricht in einer Mietwohnung …
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13.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Am 27. Juli hat der BVB den Supercup gegen Bayern München mit 4 zu 2 Toren gewonnen. Das Spiel von Gündogan, Aubameyang und Co. hat nicht nur bei Trainer Jürgen Klopp Begeisterungssprünge ausgelöst, sondern auch bei vielen Fans und …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
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29.07.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: In einer neuen Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht einem Vermieter Recht gegeben, der in einer Dachgeschosswohnung Bauarbeiten (u.a. Estricharbeiten) durchgeführt hat. Die zugrundeliegende Situation ist gar nicht …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 24 des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) wird die Versammlung der Wohnungseigentümer vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Immer wieder kommt es bei Gelegenheit von Eigentümerversammlungen zu Streitigkeiten darüber, …
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25.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Viele Privatpersonen und Unternehmen haben durch das Hochwasser im Juni 2013 erhebliche Schäden erlitten. Die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen haben sich auf …
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12.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Ein Steuerpflichtiger handelt grob fahrlässig, wenn er in der mittels Elster Formular abgegebenen elektronischen Einkommensteuererklärung steuermindernde Abzüge versehentlich nicht geltend macht. Der Steuerpflichtige kann in solchen Fällen …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zum …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Mieter gerät mit zwei Mietzahlungen gegenüber dem Vermieter in Rückstand. Es droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter aktiviert seine Schwester. Auf Bitten der Schwester ist der Vermieter bereit, von der …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Minderung der Miete. Mietobjekt ist ein Ladenlokal (Imbiss) nebst Kellerräumen in Berlin. Im Gewerberaummietvertrag war unter anderem Folgendes vereinbart: „ Ladenlokal (ca. 87 …
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19.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Die „40-Euro-Klausel" beim Onlinehandel: Die 40-Euro-Klausel im Onlinehandel wird von Onlinehändlern gerne verwendet, um dem Käufer die Kosten einer Warenrücksendung im Falle eines Widerrufs durch einen Verbraucher vertraglich …