236 Ergebnisse
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bestimmt, dass Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Aufenthaltstitel in Deutschland existieren und worin …
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24.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Beweismittel dienen im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme der Aufklärung eines für die Urteilsfindung relevanten Sachverhalts. Der folgende Beitrag stellt die unterschiedlichen Beweismittel in einem Strafverfahren dar. Das Strafrecht …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Ein Rechtsmittel dient dazu, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen von dem Oberbegriff Rechtsbehelf. Der Begriff Rechtsbehelf meint allgemein die Anfechtung von staatlichen Entscheidungen, also auch …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Zuwanderung, um in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit auszuüben (sog. Businessmigration). Davon abzugrenzen ist die Arbeitsmigration mit dem Ziel der abhängigen Beschäftigung. § 21 …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer einen Hund kauft, ist nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Aufgrund des illegalen Welpenhandels ist es dennoch anzuraten, einen solchen abzuschließen. Häufig treten nämlich nach dem Kauf Probleme auf, etwa …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Mit Inkraftreten des neuen Einbürgerungsgesetzes im Juni 2024 ist in Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit möglich, das heißt der Besitz von zwei Pässen. Vor dem 27.06.2024 war eine zentrale Voraussetzung der Einbürgerung nach § 10 …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wenn Sie beispielsweise Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, Sie ein Hund gebissen hat, Sie körperlicher Gewalt ausgesetzt waren oder an Ihnen ein Behandlungsfehler geschehen ist, steht Ihnen unter Umständen ein Anspruch auf …
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21.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Die Niederlassungserlaubnis bietet viele Vorteile gegenüber anderen Aufenthaltstiteln. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Vorteile die Niederlassungserlaubnis Ihnen bietet. 1) Die Niederlassungserlaubnis stellt einen unbefristeten …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht unterschiedliche Arten des Familiennachzugs vor. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten für den Familiennachzug das Gesetz vorsieht und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgebers mit diesem Gesetz war es, die Zahl der geduldeten Menschen zu reduzieren und diesen eine Möglichkeit zur Integration …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können. Grundsätzlich …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten …
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18.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Der folgende Beitrag zeigt auf, was unter …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG ist Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, dass der Einbürgerungsbewerber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die Sprachkenntnisse stellen den entscheidenen …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27.06.2024 in Kraft. Mit diesem …
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23.06.2024
von Rechtsanwältin Denise Sonnenschein
Bislang konnten Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss auf ihre Mieter umlegen. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg endete bereits 2021, die Übergangsphase für die Umsetzung endet nun am 30.06.2024. Ab dem 01.07.24 dürfen …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Anmerkung des Verfassers vom 28. Juni 2024 : Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist in Kraft getreten. Damit ist dieser Artikel nicht mehr aktuell. Für Informationen über das neue StAG wenden Sie sich gerne an uns. Es ist heute keine …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …