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Mietpreisbremse
Mietpreisbremse
| 21.04.2015 von Rechtsanwältin Monika Jakob
Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es …
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
Hat der Tod Einfluss auf die Wirksamkeit behördlicher Bescheide?
| 09.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde von Gerichten des öfteren als Nachlassverwalter bestellt. Dabei kommt es zu Praxisproblemen, welche ich Ihnen gerne schildere. Wenn jemand stirbt, sog. Erblasser, ist es im Verwaltungsrecht schwierig, wie und an wen die Behörde …
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
ArbeitsR: Vergütung bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz zu gering!
| 08.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
I. Das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – , hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie Azubis zu vergüten sind, deren Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Dabei hat es entschieden, dass …
Versuchter Totschläger auch mit “guten Absichten“ ist erbunwürdig - und die Folgen?
Versuchter Totschläger auch mit “guten Absichten“ ist erbunwürdig - und die Folgen?
| 07.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ganz klar, wer einen anderen Menschen umbringt, der darf nicht dessen Erbe werden – und wie ist es bei Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen? Wer erbunwürdig ist, regelt § 2339 Abs. 1 BGB. In einem aktuellen Fall des BGH, Urt. v. 11. März …
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
| 02.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
Baurecht: Außerordentliche Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 und 8 VOB/B braucht einen wirksamen Grund!
Baurecht: Außerordentliche Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 und 8 VOB/B braucht einen wirksamen Grund!
| 01.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung zu …
Architektenrecht: PartGmbB für Architekten in Thüringen (derzeit) nicht möglich!
Architektenrecht: PartGmbB für Architekten in Thüringen (derzeit) nicht möglich!
| 27.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Eintragung einer Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht - PartGmbB - in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer Thüringen würde sich nach §§ 5, 7 Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ThürAIKG) …
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
| 26.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Sie sind Arbeitgeber? Dann gehören Sie wie die Vermieter und Gläubiger von Forderungen immer wieder zu der Gruppe, die häufig von Gericht erklärt bekommt, wie es nicht geht. Dies häufig aus dem Grunde, weil diese drei Gruppen in den …
Häufige Irrtümer bei Testamenten – Tipps zur Vermeidung, Teil IV!
Häufige Irrtümer bei Testamenten – Tipps zur Vermeidung, Teil IV!
| 23.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil III dieses Beitrages v. 20.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil III!
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil III!
| 20.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil II v. 19.03.2015 dieses Beitrages kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil II! (Teil I v. 17.03.2015)
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil II! (Teil I v. 17.03.2015)
| 19.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil I dieses Beitrages v. 17.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil I!
Erbrecht: Häufige Irrtümer bei Testamenten - Tipps zur Vermeidung, Teil I!
| 17.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wieder so ein schlauer Beitrag, der alles nur theoretisch abhandelt? Nein! Ich erkläre Ihnen kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung, welche Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
Baurecht: Sicherungshypothek gem. § 648 BGB - für Auftragnehmer eine unterschätzte schnelle Sicherung!
Baurecht: Sicherungshypothek gem. § 648 BGB - für Auftragnehmer eine unterschätzte schnelle Sicherung!
| 16.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Auftragnehmer – auch Architekten – haben das Problem, dass sie mit ihrer Werkleistung in Vorleistung gehen. Die erste und auch noch die zweite Abschlagsrechnung wird häufig noch gezahlt, dann erfolgen erste Verzögerungen in der Zahlung und …
Baurecht: Was haben Alkoholiker und feuchte Wände gemeinsam - trocken ist besser!
Baurecht: Was haben Alkoholiker und feuchte Wände gemeinsam - trocken ist besser!
| 12.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Zeit bringt es bei bestehender Bausubstanz mit sich, dass die Horizontalsperre und Vertikalsperre im Keller – so sie überhaupt vorhanden sind – irgendwann nicht mehr halten. Viele Firmen bieten dann scheinbar kostengünstige Lösungen an, …
Architektenrecht aktuell: Der Architekt als brillanter Alleskönner oder Prügelknabe der Rechtsprechung?
Architektenrecht aktuell: Der Architekt als brillanter Alleskönner oder Prügelknabe der Rechtsprechung?
| 10.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Architekten und Planer rücken seit Jahren stärker in den Fokus der Rechtsprechung – besonders bei Pflichten und Haftungsansprüchen. Dabei reicht die Palette vom Planungsfehler über den Beratungsmangel, bis hin zum Fehler bei der …
Ehegattentestament: Aus Blutsverwandten werden oft Blutsfeinde - Erben leiden bei unklaren Erbregelungen
Ehegattentestament: Aus Blutsverwandten werden oft Blutsfeinde - Erben leiden bei unklaren Erbregelungen
| 09.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ein selbst verfasstes Testament unter Eheleuten regelt in den Köpfen der Verfasser scheinbar alles – im Todesfall haben trotzdem häufig Richter die Aufgabe, den lückenhaften Inhalt zu ermitteln: Kommt es zum Todesfall eines Ehegatten, führt …
Dieses Jahr noch Bearbeitungsentgelte von Verbraucherdarlehen zurückfordern!
Dieses Jahr noch Bearbeitungsentgelte von Verbraucherdarlehen zurückfordern!
| 08.12.2014 von Rechtsanwältin Monika Jakob
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3 % des Nettodarlehensbetrags als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied …
Patientenverfügung und Co,
Patientenverfügung und Co,
| 13.11.2014 von Rechtsanwältin Monika Jakob
… und plötzlich ist alles anders! In Zeiten immer neuer Gefahren und Krankheiten ist es wichtig, sich auch im Ernstfall darauf verlassen zu können, dass der eigene Wille oberste Priorität hat. Wie schnell ist es passiert: ein Unfall, eine …
Unterlassungserklärung bei Marken- oder Urheberrechtsverletzung, Vorsicht ist geboten!
Unterlassungserklärung bei Marken- oder Urheberrechtsverletzung, Vorsicht ist geboten!
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Vorsicht im Umgang mit modifizierten oder vorformulierten Unterlassungserklärungen, hier sollte man nicht ohne vorherige Beratung eines Anwaltes handeln! Wiesbaden, 01.05.2014 Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechts- oder …
Xing-Impressumspflicht - Vorsicht, Abmahnung möglich!
Xing-Impressumspflicht - Vorsicht, Abmahnung möglich!
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
Abmahnung von Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter & Beller Rechtsanwälte erhalten?
Abmahnung von Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter & Beller Rechtsanwälte erhalten?
| 30.01.2014 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte gibt in der uns vorliegenden Abmahnung an, im Auftrag der M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD zu handeln. Der Abgemahnte wird mit der Abmahnung unter …
Abmahnung von Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter & Beller Rechtsanwälte erhalten?
Abmahnung von Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter & Beller Rechtsanwälte erhalten?
| 30.01.2014 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte gibt in der uns vorliegenden Abmahnung an, im Auftrag der M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD zu handeln. Der Abgemahnte wird mit der Abmahnung unter …
Schadensrecht: Arzthaftung - Anscheinsbeweis
Schadensrecht: Arzthaftung - Anscheinsbeweis
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Bei mir wurde eine künstliche Hüfte eingesetzt. Diese lockerte sich bereits nach zwei Wochen, und ich musste notoperiert werden. Wie ist die Rechtslage? Antwort: Hier spricht alles für einen Behandlungsfehler. Der Jurist redet von …
Darf es neben den Briefmarken noch eine Schiffsbeteiligung sein?
Darf es neben den Briefmarken noch eine Schiffsbeteiligung sein?
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Postbank Finanzberatung AG hat über Berater in der Post ihr Finanzprodukt Schiffsbeteiligungen tausendfach verkauft. Bei Schiffsbeteiligungen handelt es sich um ein hochspekulatives und komplexes Anlage-produkt, welches für den …