509 Ergebnisse
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Ärzte- und Apotheker-Bank (apo-Bank) vergibt häufig Zins-Cap-Immobiliendarlehen. Diese Darlehen haben eine vereinbarte Ober- und Untergrenze des Zinssatzes. Für die Festlegung des Zinshöchstsatzes erhebt die Bank eine sogenannte …
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12.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein: Trotz einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren rechtfertigt die exzessive unautorisierte Internetnutzung eines Arbeitnehmers die Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil …
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11.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitengesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …
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08.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
OLG Koblenz: Entscheidung zur Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes (OLG Koblenz: Urteil vom 22.05.2014, Az.: 2 U 574/12) . Das Oberlandesgericht stellte mit seiner Entscheidung …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nicht selten kommt es vor, dass Personen eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, wobei als Tatvorwurf „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ angegeben wird. Dem liegt meist ein Vorfall – oder mehrere Vorfälle – zugrunde, in …
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22.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Wegen Formfehlern in den Widerrufsbelehrungen von Immobilienkrediten haben viele Kreditnehmer die Möglichkeit, auch Jahre nach Abschluss des Kredits ihren Vertrag aufzulösen. Fraglich ist, welche Verzinsung die Bank fordern darf, wenn sie …
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18.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Bei vielen Immobiliardarlehensverträgen sind die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Demnach können auch seit mehreren Jahren bestehende Verträge noch widerrufen werden, da die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, nachdem der Verbraucher …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unbeachtlicher Ladungsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2014 – II ZR 24/13) führt zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit in typischen Konstellationen …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Nach den §§ 19-22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherer dem zukünftigen Versicherungsnehmer Fragen stellen, die für den Abschluss des Vertrages erheblich sind. So wird in der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. in der …
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03.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer, die einen erheblichen Teil ihres Gehalts über Provisionen für erfolgreiche Vertragsabschlüsse beziehen, haben zukünftig bei der Festlegung ihres Urlaubsentgelts ein Recht auf Berücksichtigung der regelmäßig erzielten …
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02.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Lage auf dem Schiffsfrachtverkehrsmarkt ist dramatisch. Initiatoren geschlossener Schiffsfonds sind angespannt. Anleger bangen um ihre Investition. Grund hierfür sind die ab 2008 zu verzeichnenden drastischen Einbrüchen der Charterraten …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Etliche Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG werden zurzeit von der Fondsgesellschaft auf Zahlung von rückständigen und zukünftigen Raten verklagt. Bei Abschluss eines sogenannten “Sprint-Vertrags“ traten die Anleger einer …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte. Traditionell zahlt der Versicherer dem Makler für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision. Die Kosten dieser Provision werden auf die Lebensversicherung …
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02.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 29. April 2014 zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …