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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
"Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist..." - holen wir es wieder raus Kanzlei für Strafrecht: Louis & Michaelis: Berufung & Revision Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche ungerecht bzw. …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren, Vorläufige Festnahme, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft Sie hatten gerade eine Hausdurchsuchung eine Festnahme oder befinden sich in Untersuchungshaft und sind nun auf der Suche nach eine Kanzlei, die Ihre Rechte …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person des sexuellen Missbrauches von Kindern beschuldigt, liegt der Anschuldigung zumeist lediglich die Aussage einer anderen Person zugrunde. In den meisten Fällen behauptet die anzeigende Person dann, dass jemand anderes vor …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann darf mein Telefon überhaupt abgehört werden? Dann, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Top 50 Fragen zum Verkehrsstrafrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315 c, 316 StGB Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich bestraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Freispruch ist für einen Angeklagten - und natürlich auch für seinen Verteidiger - immer etwas ganz besonderes. Das lässt sich zunächst einfach damit begründen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Einreichung der Anklageschrift beim …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesrat hat das vom Bundestag vorgelegte Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (Drs. 17/8805) in seiner Sitzung am 30.03.2012 beschlossen. Mit dem Gesetz …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Zu dem nachstehenden Beitrag fühle ich mich durch ein Gespräch veranlasst, welches ich in der vergangenen Woche mit einem Mandanten geführt habe. Dieser berichtete folgendes: „Ich bin an der Wiederaufnahme meines Strafverfahrens …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und sollen jetzt in einer Frist Beweismittel oder einen Verteidiger Ihrer Wahl benennen? Falls Sie bislang sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens um einen Rechtsbeistand nicht bemüht haben, dann ist …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht sie …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafvorschrift des § 183 StGB lautet zunächst: Abs.1: Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Die Tat wird nur …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte der Kunden in den Fällen der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten nicht unerheblich gestärkt. Probleme bereiteten in der Praxis die Fälle, in denen …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie sind durch das Landgericht zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden und jetzt gilt es, eine gute Revision zu begründen? Die Revision ist der letzte Anker, die letzte Chance für Sie. Sie sollten demnach eine Kanzlei Ihres Vertrauens …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB): Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft (Abs. 1) . Bleibt die Aufforderung ohne …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In zwei jetzt veröffentlichten (VersR 2001, 1382 ff.) Beschlüssen vom 28.01.2011 und 04.04.2011 (Az. 10 U 1120/10) hat sich das OLG Koblenz mit den Kriterien zur Einordnung eines Krankenhauses als gemischte Anstalt i. S. d. § 4 Abs. 5 MB/KK …