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09.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit mehreren - jetzt bekannt gemachten (Pressemitteilung Nr. 85/10) - Entscheidungen vom 19.07.2011 (X R 26/10; X R 8/10; X R 9/10 und X R 48/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter für die Verpflichtung zur …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Problem Bei einem Leitungswasserschaden entsteht regelmäßig nicht nur ein Schaden am Gebäude selbst, sondern auch an dem darin eingebrachten Hausrat. Die Kosten für die Reparatur der Leitung, die Trocknung des Mauerwerks und die Sanierung …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird eine Person einer Vergewaltigung schuldig gesprochen, so liegt die Freiheitsstrafe nach § 177 Absatz 2 StGB nicht unter zwei Jahren . Dies ist insofern bedeutsam, als dass eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht mehr zur …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Wird ein Beschuldigter infolge eines Haftbefehls nach den §§ 112 ff. StPO in Untersuchungshaft genommen, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten um gegen den Haftbefehl anzugehen. I. Die erste Wahl ist hierbei sicherlich die …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Im Falle einer Verurteilung stehen dem Betroffenen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Berufung Fand die Verhandlung vor einem Amtsgericht statt, ist zunächst an das Rechtsmittel der Berufung zu denken. Wird diese …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Die Untersuchungshaft/Haftsache/Haftbefehl Louis & Michaelis: Kanzlei für Strafrecht in Essen Wir beraten, vertreten und verteidigen Personen, welche sich derzeit in Haft bzw. Untersuchungshaft befinden. Wir suchen den Inhaftierten in …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Trunkenheit im Straßenverkehr, Effektive Verteidigung in NRW Kanzlei Louis & Michaelis: Gefährdung im Straßenverkehr & Trunkenheit im Straßenverkehr Unsere Kanzlei betreut seit Jahren Verfahren im Zusammenhang mit Trunkenheit am …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Teilnahme am Straßenverkehr nach vorausgegangenem Betäubungsmittelkonsum kann im Einzelfall eine strafbare Handlung begründen; in jedem Fall stellt ein solches Verhalten eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Zudem können Maßnahmen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung bei dem Vorwurf der Nötigung, § 240 StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: Vereinbaren Sie kurzfristig einen …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Aussagedelikte - Falschaussage und Meineid - Falsche uneidliche Aussage: Was mache ich jetzt? Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Vorsicht: Es droht Ihnen eine Freiheitsstrafe! Deshalb: Umgehende Verteidigung …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren & Strafverfahren bei dem Verdacht der Geldwäsche & Computerbetrug Kanzlei Louis & Michaelis bei Fragen zum Wirtschaftsstrafrecht: Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre Verteidigung vorzubereiten: …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ihre Verteidigung durch Louis & Michaelis Für Ihre Verteidigung benötigen wir folgende Informationen: E-Mail-Scan, Post, bzw. Fax eines Fragebogen Neumandant und einer Vollmacht an unserer Kanzlei: 0201 - 310 460 - 20 bzw. …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Grundsätzlich kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach §§ 359 ff. StPO auf die tatsächliche Fehlerhaftigkeit des Urteils gestützt werden, wobei die Tatsachengrundlage - Punkt II. und II. der …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fahren ohne Fahrerlaubnis Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung Wann mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar? - Wenn ich gegen die Fahrerlaubnispflicht verstoße (§ 2 StVG) - Wenn …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis bei einem Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach § 283 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer „ einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich ( es folgt eine Aufzählung von unterschiedlichen Begehungsmethoden ) ...und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. " …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …