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Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Probleme entstehen, die jetzt zu mehreren …
Die Wünsche zur Beisetzung rechtssicher festlegen – Bestattungsverfügung statt Testament
Die Wünsche zur Beisetzung rechtssicher festlegen – Bestattungsverfügung statt Testament
| 04.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
Gemeinsames Testament trotz Unterzeichnung nach vielen Jahren noch möglich
Gemeinsames Testament trotz Unterzeichnung nach vielen Jahren noch möglich
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein gemeinsames Testament ist eine sehr gebräuchliche Variante unter Ehegatten oder Lebenspartnern, nur diese können die besondere Art der Verfügung von Todes wegen nutzen. Es entfaltet Bindungswirkungen, die den überlebenden Partner daran …
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
Einkommensteuer aus dem Todesjahr als Nachlassschuld – Finanzgerichte sind sich nicht einig
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Erblasser verstarb am 31.Dezember in den frühen Morgenstunden. Die Erben erstellten pflichtgemäß eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr und begehrten den Abzug der festgesetzten Einkommensteuer als …
Schenkung im Wege vorweggenommener Erbfolge – klare Vereinbarungen sichern den späteren Erben
Schenkung im Wege vorweggenommener Erbfolge – klare Vereinbarungen sichern den späteren Erben
| 27.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …
Coach - ein Berufsbild ohne gesetzliche Norm?
Coach - ein Berufsbild ohne gesetzliche Norm?
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zur Frage der richtigen Berufsbezeichnung und der zulässigen Tätigkeit Die breite Verwendung des Begriffes „Coach" begründet sich darin, dass er in Deutschland nicht gesetzlich geschützt ist und keine gesetzlichen Anforderungen an die …
Ein eindeutiges Testament empfiehlt sich zur klaren Bestimmung des Willens des Erblassers
Ein eindeutiges Testament empfiehlt sich zur klaren Bestimmung des Willens des Erblassers
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Testament ist ein Dokument, bei dem naturgemäß derjenige, der es gemacht hat, nicht mehr nach seinen Motiven und Wünschen befragt werden kann. Die Auslegung eines Testamentes sollte daher vermieden werden da immer das Risiko besteht, …
How to...  set up a business in Germany –  5 Steps to set up a GmbH (Limited liability company)
How to... set up a business in Germany – 5 Steps to set up a GmbH (Limited liability company)
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Why Setting Up in Germany? The German market is open to entrepreneurial investment in all areas. There are no state-controlled industries, no permanent currency or administrative controls and no substantial restrictions on foreign …
Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht – BGH gegen richterliche Bevormundung
Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht – BGH gegen richterliche Bevormundung
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, so bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung eines Betreuers. Trotzdem gibt es immer wieder Gerichte, die auf Anregung wohlmeinender Dritter hin der Auffassung folgen, der Bevollmächtigte wäre ungeeignet …
Witwenrente oder Versorgungsehe  - Klarstellung durch das Sozialgericht Berlin in Scheidungsfällen
Witwenrente oder Versorgungsehe - Klarstellung durch das Sozialgericht Berlin in Scheidungsfällen
| 21.06.2012 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Anspruch auf Witwenrente wird seitens der Versicherungsträger abgelehnt, wenn sich die Eheschließung als Eingehen einer sogenannten Versorgungsehe darstellt. Diese wird seit dem Jahr 2002 gesetzlich vermutet, wenn die Ehe im Zeitpunkt …
Visum/Vorabzustimmung zwecks Pflege der schwerbehinderten Enkeltochter
Visum/Vorabzustimmung zwecks Pflege der schwerbehinderten Enkeltochter
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Vater eines von Geburt an infolge Hirnfehlbildung schwerbehinderten Kindes pflegte seine Tochter alleine in häuslicher Betreuung nachdem die Kindesmutter bereits kurze Zweit nach der Geburt beide verlässt. Als er nach 13 Jahren erneut …
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
Auch bei Obliegenheitsverletzung muss die Versicherung unter Umständen alles zahlen
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
| 22.05.2012 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 2
| 16.05.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
EuGH bestätigt erneut: EU Füherschein gültig!
EuGH bestätigt erneut: EU Füherschein gültig!
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Am 26.04.2012 hat der Europäische Gerichtshof erneut Deutschland klar ins Stammbuch geschrieben: Der EU Führerschein ist gültig, wenn er mit Aufdruck der im Ausstellerstaat versehenen Adresse erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber …
Abschiebungsverbot für afghanisches Ehepaar wegen drohender willkürlicher Gewalt
Abschiebungsverbot für afghanisches Ehepaar wegen drohender willkürlicher Gewalt
| 17.04.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein älteres afghanisches Ehepaar aus Kabul verweigerte einem einflussreichen Kommandeur der afghanischen Nordallianz die verwitwete Schwiegertochter zur Ehefrau zu geben und wurde infolgedessen von dem Kommandeur zunehmend bedroht. In …
Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten
Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten
| 16.04.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
Erwerb eines Aufenthaltstitels eines in Deutschland geborenen Kindes nach § 33 AufenthG 1
Erwerb eines Aufenthaltstitels eines in Deutschland geborenen Kindes nach § 33 AufenthG 1
| 29.03.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 33 Absatz 1 muss die Ausländerbehörde entscheiden, ob ein in Deutschland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind in Deutschland geboren wird und eines seiner Elternteile eine …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Schadenersatzpflicht des Bauunternehmers ohne Fristsetzung des Bestellers
Schadenersatzpflicht des Bauunternehmers ohne Fristsetzung des Bestellers
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung der …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Haftung bei Pflegefehlern
Haftung bei Pflegefehlern
| 09.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
Serbien ist EU-Beitrittskandidat
Serbien ist EU-Beitrittskandidat
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden. Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …